Die deutsche Selbstinszenierung als zivile Macht muss aufhören. Außenpolitik ist eine Kombination aus hehren Idealen, geopolitischen Realitäten und wirtschaftlichen Interessen. Deutschland darf nicht nur nach idealistischen Gesichtspunkten handeln, sondern muss auch endlich eine strategisch untermauerte Interessenpolitik verfolgen.
Niemand fürchtet sich mehr vor deutschen Soldaten, sondern eher vor deutscher Untätigkeit. Innenpolitisch ist aber weiterhin keine unaufgeregte Debatte über militärische Belange möglich. Rüstungsexporte, Drohnen und deutsche Einsatzbeteiligungen werden als Kriegstreiberei niedergeschrien.
Diese introvertierte, pazifistische Grundhaltung ist nicht mehr zeitgemäß, seitdem die USA ihren militärischen Fokus nach Asien verlegt haben. Die sicherheitspolitische Zurückhaltung Deutschlands droht zu einer großen Belastung für die zukünftige Gestaltungskraft Europas zu werden. Der Aufstieg von Ländern wie Indien, China, Russland oder Brasilien bedeutet, dass Deutschland außerhalb Europas wieder Interessenpolitik betreiben muss, um europäische Werte, eine liberale Weltordnung und das Friedensprojekt Europa zu sichern.
Wer Interventionen und Hilfe für Aufständische, etwa in der arabischen Welt fordert, darf auch eine Debatte über die Rolle, Wertschätzung und entsprechende Ausrüstung der Bundeswehr nicht scheuen oder als Militarismus abstempeln. Die Erfahrungen, die Bundeswehrsoldaten in den Einsätzen der vergangenen Jahre gesammelt haben, können dazu beitragen, dass Deutschland militärische Aufgaben realistischer bewertet und ihnen weniger scheu gegenübertritt.
Auch Rüstungsexporte sollten endlich als strategisches Instrument begriffen werden. Bundeskanzlerin Merkel skizzierte in ihrer Rede bei der Körber Stiftung die Möglichkeiten wirtschaftlicher Macht, die durch den Export von Rüstungsgütern entsteht. Strategische Partner könnten diese Güter einsetzen, um deutsche Interessen zu schützen. Das bedeutet nicht, dass andere Länder präventive Stellvertreterkriege für Deutschland führen. Stattdessen geht es darum, den deutschen Einfluss und das Mächtegleichgewicht zu sichern.
Wenn sich Deutschland mit seinen Partnern aus der EU und der NATO abstimmt, dann kann es über diese Organisationen seine Gestaltungsmacht zusätzlich erweitern und sogenannte Smart Power ausüben: Mit und durch andere Staaten wird die eigene Handlungsfähigkeit und der eigene Einfluss gesichert. Dafür muss sich Deutschland einer Außen-, Sicherheits- und Rüstungsexportpolitik verpflichten, die diesem Ansatz gerecht wird.
Die deutsche Selbstinszenierung als zivile Macht muss aufhören. Außenpolitik ist eine Kombination aus hehren Idealen, geopolitischen Realitäten und wirtschaftlichen Interessen. Deutschland darf nicht nur nach idealistischen Gesichtspunkten handeln, sondern muss auch endlich eine strategisch untermauerte Interessenpolitik verfolgen.
Niemand fürchtet sich mehr vor deutschen Soldaten, sondern eher vor deutscher Untätigkeit. Innenpolitisch ist aber weiterhin keine unaufgeregte Debatte über militärische Belange möglich. Rüstungsexporte, Drohnen und deutsche Einsatzbeteiligungen werden als Kriegstreiberei niedergeschrien.