Zehn Monate hatten sie durchgehalten, nun hat die Polizei das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main geräumt. Im Lager befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch rund 40 Aktivisten, berichtete eine Occupy-Sprecherin. Die Polizei nahm ihre Personalien auf und forderte die bankenkritischen Aktivisten per Megafon auf, das Gelände zu verlassen und die Zelte abzubauen.

Viele Bewohner räumten daraufhin das Camp, die Ordnungshüter rissen die ersten Zelte ab. Gegenwehr gab es zunächst nicht. Die Aktivisten hatten seit dem vergangenen Oktober in den Grünanlagen vor dem Hochhaus der EZB campiert.

Wegen hygienischer Missstände im Camp hatte die Stadt Frankfurt angekündigt, das Zeltdorf aufzulösen. Die Aktivisten waren daraufhin gegen diese Anordnung vor das Verwaltungsgericht Frankfurt gezogen, das ihren Eilantrag aber ablehnte und die von der Stadt angeordnete Räumung bestätigte.

Das Lager und die dauerhafte Besetzung der Grünanlage seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt, teilte das Verwaltungsgericht mit. Ein gemeinsames Ziel der Menschen in dem Camp – neben Aktivisten auch Ausländer, Angehörige nationaler Minderheiten, Obdachlose oder Drogensüchtige – sei nicht mehr erkennbar.

Außerdem trügen die in der Grünanlage aufgestellten Hütten, Zelte, Sofas, Sessel, Stühle und andere Gegenstände nicht unmittelbar zur gemeinsamen Meinungsbildung bei. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berechtigte nicht dazu, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen.

Unmittelbar nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zogen massive Polizeikräfte vor der EZB auf und begannen mit der Räumung des Camps. Aufgeben wollen die Aktivisten deshalb jedoch nicht: Nach Informationen der Frankfurter Rundschau haben sie bereits angekündigt, nun vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ziehen zu wollen.

In der vergangenen Woche war bereits das Düsseldorfer Camp der Occupy-Bewegung ohne größere Gegenwehr geräumt worden. Auch dort wollte das Ordnungsamt die seit Oktober 2011 errichteten Holzhütten und Zelte in der Innenstadt nicht länger dulden.

Die Lager waren nach dem Aufleben der Occupy-Bewegung in den Vereinigten Staaten entstanden. Die Demonstranten wollten damit ihre Ablehnung des Kapitalismus und des Bankensystems unterstreichen. Die Camps zogen aber auch weniger politisch engagierte Menschen an.