Der Bundestag ist langweiliger als andere Parlamente in Europa . Das jedenfalls ist der Befund des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann . Um dies zu ändern, wolle sich die SPD für eine Reform des Fragerechts einsetzen , allerdings erst in der kommenden Legislaturperiode, teilte Oppermann der Rheinischen Post vom Montag mit.

Künftig sollten Abgeordnete die Bundesminister direkt befragen können. Und alle sechs Wochen solle sich der Regierungschef den Fragen der Abgeordneten stellen müssen, fordert Oppermann. Vorbild für die Reformvorschläge ist das Fragerecht des britischen Parlaments. Auch sollten im Plenum künftig nur noch "große Debatten" geführt werden. Der Rest solle in "andere Foren" verschoben werden.

Die Vorstellung, die Mitglieder der Bundesregierung im Bundestag öffentlich mit Fragen traktieren zu können, ist für eine Oppositionspartei natürlich sehr attraktiv. Wie unangenehm gerade für einen Regierungschef ein solches Ritual sein kann, hat beispielsweise der frühere britische Premier Tony Blair bezeugt. Die in Großbritannien regelmäßig stattfindende Befragung gehöre zu den unangenehmsten Momenten im Leben eines Premiers, schrieb Blair in seinen Memoiren.

Unterstützung von Lammert

Auch der Hallenser Politikwissenschaftler Sven T. Siefken bekräftigt: Natürlich seien die Debatten im britischen Parlament ungleich lebhafter als etwa eine deutsche Fragestunde, in der in der Regel Staatssekretäre Antworten auf zuvor eingereichte Fragen ablesen.

Zumindest bei Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU ) stößt die SPD mit ihrem Vorschlag im Prinzip durchaus auf offene Ohren. "Ich begrüße jeden ernsthaften Vorstoß zu der von mir schon vielfach angeregten Neuordnung des parlamentarischen Fragerechts", sagte Lammert ZEIT ONLINE.

Aus der Unionsfraktion kommt dagegen allenfalls verhaltene Zustimmung. Selbstverständlich sei man an lebhaften und spannenden Parlamentsdebatten interessiert, heißt es. Gleichzeitig handele es sich aber um weitreichende Änderungen, die einer grundsätzlichen Parlamentsreform vorbehalten bleiben sollten.

Minister sollten öfter Fragen beantworten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion , Jörg van Essen , setzt dagegen auf Freiwilligkeit. "Ich appelliere an die Minister, selbst zu den öffentlichen Fragestunden im Bundestag zu kommen und nicht ausschließlich Staatssekretäre oder Staatsminister antreten zu lassen". Gesetzlich vorschreiben will er das jedoch nicht.

Schließlich bleibt die Frage, ob die von Oppermann angedachte Reform tatsächlich zu mehr Demokratie und Transparenz oder doch nur zu mehr Show führen würde. Möglichkeiten, von der Regierung Informationen einzufordern, gibt es heute schon viele. So können eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten mittels einer Großen oder Kleinen Anfrage Informationen von der Regierung zu jedem beliebigen Sachverhalt verlangen. In diesen Fällen erfolgt die Antwort schriftlich.