Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzespaket gegen Armutsrenten steht massiv in der Kritik. Die SPD , der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB ) und Sozialverbände sowie der Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne ab.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legte Einspruch gegen das Vorhaben der CDU-Ministerin ein, wie ein Sprecher Röslers sagte. Generalsekretär Patrick Döring erläuterte, die Liberalen lehnten die Zuschussrente "wegen erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken ab". Dazu gehöre auch die Verknüpfung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Renten-Beitragssenkung zum 1. Januar. Fiktive Anrechnungen von nicht erbrachten Beitragsleistungen führten zu "nicht hinnehmbaren höheren Beitragssätzen der heutigen Erwerbstätigen".

Mit gut halbjähriger Verspätung hatte von der Leyen am Mittwoch ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Der Entwurf soll Ende August ins Bundeskabinett . Die Zuschussrente soll Herzstück der Reform sein: Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll seine Niedrigrente auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Die Zuschussrente gibt es demnach aber nur für diejenigen, die in die Rentenversicherung jahrzehntelang eingezahlt haben.

"Sozialhilfe plus"

Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren, statt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Berliner Zeitung . Auf die Senkung des Beitragssatzes solle von der Leyen verzichten. Die geplante Zuschussrente bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos.

Von einer "Sozialhilfe plus" sprach Ulrich Schneider , Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Altersarmut lasse sich mit dieser Zuschussrente nicht wirksam bekämpfen. Die Hürden seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse.

"Tropfen auf den heißen Stein"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, von der Leyens Konzept sei "weder ausreichend noch seriös". "Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein." Nahles prognostizierte, die Ankündigung einer Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung werde "höchstens bis zur Bundestagswahl 2013" halten.

Auch Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte die Ausgestaltung der Zuschussrente. "Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie", sagte Strengmann-Kuhn. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Zudem sei die Berechnung sehr unübersichtlich.