Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck ( SPD ) wegen der Insolvenz des Nürburgrings zum Rücktritt aufgefordert und kündigte ein Misstrauensvotum an. "Rücktritt von MP Beck ist aus politischer Hygiene notwendig!", schrieb Klöckner bei Twitter . Zuvor hatte sie Beck bereits in einer Sondersitzung des Landtags in Mainz scharf kritisiert.

"Das ist eine geplante Chronologie der Pleiten", sagte die Fraktionschefin der CDU . Der Ring-Ausbau für 330 Millionen Euro sei "in Beton gegossenen Wahnsinn". Beck sei nicht verantwortungsvoll mit Landesgeld umgegangen. "Wir geben Ihnen die Chance, aus eigenem Antrieb zu handeln (...) Wenn Sie aber dennoch alles aussitzen wollen, dann gehen wir weiter." Die CDU werde dann in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag auf Vertrauensentzug stellen.

Beck räumte nach der Nürburgring-Pleite Fehler ein und entschuldigte sich – einen Rücktritt lehnte er aber ab. Er bitte Bürger und Mitarbeiter am Nürburgring um Entschuldigung, sehe aber keinen Grund zu gehen, sagte der SPD-Politiker im Landtag. Für das, was bei der landeseigene Nürburgring GmbH geschehe, habe die Politik die Verantwortung. "Und die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir. Das war so und das ist und das bleibt so", sagte Beck.

Der Ministerpräsident verteidigte aber die Idee, mit Landesgeld in den Ring-Ausbau Impulse in die Eifel zu bringen. Der 63-Jährige räumte aber ein, dass das Projekt überdimensioniert gewesen sei.

Rot-Grün stellt 254 Millionen Euro zur Verfügung

Die Modernisierung der Rennstrecke und der Bau des dazugehörigen Freizeitparks waren mit 486 Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert worden. Im Juli musste die Nürburgring GmbH, der das Gelände gehört, Insolvenz anmelden. Der Gesellschaft konnte nach eigenen Angaben ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen, weil Pachtzahlungen der Betreibergesellschaft nicht wie vereinbart eingegangen waren. Die Nürburgring GmbH hat ein Darlehen bei der landeseigenen ISB-Bank über 330 Millionen Euro abzuzahlen sowie ein Darlehen beim Land Rheinland-Pfalz über 83 Millionen Euro.

Deshalb muss das Land mit Millionen aus dem Landeshaushalt aushelfen. Rot-Grün stimmte in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses dafür, dass eine Rücklage von 254 Millionen Euro bereit gestellt wird. Die CDU stimmte dagegen. Die Landesregierung darf damit den 330-Millionen-Euro-Kredit ihrer Förderbank ISB für den Nürburgring teilweise tilgen.

Die erste Großveranstaltung sagte derweil ihren Verbleib auf dem Gelände des Nürburgrings zu. Das Veranstalter des Musikfestivals Rock am Ring würden zwei Jahre den Nürburgring für ihr Konzert nutzen, teilte der Sanierungsgeschäftsführer der Nürburgring GmbH, Thomas Schmidt, mit. Das sei ein positives Signal, "dass auch in Zukunft attraktive und publikumsträchtige Großveranstaltungen am Nürburgring stattfinden".