Der Sozialstaat muss vollkommen reformiert werden. Das fordert der Städte- und Gemeindebund . Das über Jahre gewachsene, "fast undurchdringliche Sozialdickicht" müsse komplett auf den Prüfstand und auf seine Wirkung abgeklopft werden, sagte Verbandspräsident Roland Schäfer.

Als Beispiel für den Dschungel an Sozialleistungen nannte der Verband etwa die Hilfe für Menschen, die ihren Wohnraum nicht angemessen finanzieren können. Für sie gebe es einerseits die Unterkunftskosten, die Kommunen und Bund finanzieren und andererseits das Wohngeld, welches nach anderen Kriterien bewilligt und von Bund und Ländern finanziert wird.

Nach dem Vorbild der Hartz-VI-Reform soll daher eine "Reform-Agenda 2020" von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet werden. Die Parteien hätten den Reformbedarf zwar erkannt, hielten sich mit einer Bewertung aber bislang zurück. Ebenso will sich die Bundesregierung nicht dazu äußern.

"Die gesamte Sozialpolitik ist natürlich politisch vermint. Wer sich da an einer falschen Stelle meldet, der verliert 'ne Wahl. Das ist der Klassiker", räumte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg ein.

Dabei ginge es nicht in erster Linie um Kürzungen. Ziele seien eine Versachlichung der Debatte und ein transparentes, zukunftsfestes Sozialgesetzbuch, sagte Landsberg.

Kommunen steuern auf Überschüsse zu

Unter den seit Jahren steigenden Ausgaben für Sozialleistungen leiden vor allem Städte und Gemeinden. Schäfer verwies auf familienpolitische Leistungen von 123 Milliarden Euro pro Jahr, hinzu kämen 73 Milliarden für ehebezogene Leistungen. Dennoch nehme die Kinderarmut zu.

In diesem Jahr steuern die Kommunen nach Angaben des Verbandes nach Jahren mit Milliardendefiziten bundesweit wieder auf Überschüsse in den Kassen zu. Nun sei die Chance da, in diesem Jahr auf eine "schwarze Null" zu kommen, sagte Schäfer. Die Finanzlage vieler Kommunen bleibe aber kritisch. So sei der Umfang der Kassenkredite auf 45 Milliarden Euro geklettert. Mit solchen Geldern auf Pump finanzieren Kommunen zunehmend laufende Ausgaben, aber nicht Investitionen.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider , warnte die Kommunen dringend davor, "die Schuldenbremse dadurch einhalten zu wollen, dass sie sich ihrer sozialen Verpflichtungen mehr oder weniger entledigen." Die "Agenda 2020" enthalte keinen einzigen neuen Gedanken, sondern predige allein die sogenannte Eigenvorsorge und den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung.

Das Familienministerium kündigte an, im kommenden Jahr eine Gesamtbewertung der Familienleistungen vorzulegen.