Die SPD will eine Parlamentsreform durchsetzen, nach der der Regierungschef im Bundestag künftig regelmäßig Rede und Antwort stehen muss. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den Bundestag attraktiver zu machen."

Insbesondere das Fragerecht solle reformiert werden, damit ähnlich wie in Großbritannien die Abgeordneten die Minister direkt befragen können. "Und alle sechs Wochen sollte sich auch der Regierungschef den Abgeordneten stellen", sagte Oppermann.

Ein ähnliches Projekt sei zu Beginn der laufenden Wahlperiode geplant gewesen, aber nicht realisiert worden. "Schwarz-Gelb wollte die Kanzlerin vor solchen Fragen schützen", so Oppermann. Deshalb sei der Bundestag auch ein Stück langweiliger als andere Parlamente in Europa .

Bundestagspräsident Norbert Lammert zeigte sich grundsätzlich offen für eine Reform. „Ich begrüße jeden ernsthaften Vorstoß zu der von mir schon vielfach angeregten Neuordnung“, sagte Lammert ZEIT ONLINE.

Er wies allerdings auch darauf hin, dass bisher Änderungen des Fragerechts stets daran gescheitert seien, dass die Fraktionen nur in der Opposition ein Interesse an einer entsprechenden Reform hätten. „Mit neuen Mehrheiten verbundene Rollenveränderungen haben das Interesse an einer Neuregelung stets stark vermindert“, so der Bundestagspräsident. Entscheidend sei deshalb, dass die „in der Opposition gewonnenen Einsichten auch nach Wahlen mit vorhandenen Mehrheiten umgesetzt würden“.

Oppermann fordert Neuordnung der Auseinandersetzungen im Bundestag

Darüberhinaus will Oppermann die Debatten des Bundestages neu ordnen. Große Auseinandersetzungen sollten im Plenum geführt werden. Für kleinere und mittlere Debatten müssten andere Foren wie etwa öffentliche Ausschusssitzungen gefunden werden.

Zuletzt hatte es Kritik an der Praxis des Bundestages gegeben, etwa, in nächtlichen Sitzungen mitunter über einhundert Debattenbeiträge nur noch zu Protokoll zu geben.