Es droht "ein Achsenbruch mit Totalschaden", sagt Adolf Bauer. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) spricht nicht etwa von seinem Auto, sondern von der Stabilität der Gesellschaft. Er befürchtet, dass Ungleichheit und wachsende Armutsrisiken schon bald den sozialen Frieden hierzulande gefährden könnten. Schließlich schrumpft die Mittelschicht in Deutschland seit Jahren, dagegen wächst der Anteil derjenigen mit wenig Einkommen. An diesem Donnerstag hat er daher zu einem Gespräch über Verteilungsgerechtigkeit eingeladen – und Zahlen mitgebracht.

Mehr als 650.000 Menschen haben demnach in Deutschland ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen von mindestens 112.000 Euro. Rechnet man Immobilien mit ein, dann lag das Vermögen aller privaten Haushalte Ende 2011 bei 8,2 Billionen Euro. Doch: Etwa zwei Drittel des Privatvermögens verteilen sich nur auf ein Zehntel der Bevölkerung.

Wenig Reiche, steigende Armut

Gleichzeitig sind rund acht Millionen Menschen von Hartz IV abhängig, also rund jeder zehnte Deutsche. Jede sechste Kind ist armutsgefährdet. Jeder vierte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor und erhält einen Lohn von weniger als 9,15 Euro brutto pro Stunde. Zwischen 1995 und 2010 stieg die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor um mehr als 2,3 Millionen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Tendenz zur wachsenden sozialen Kluft in Deutschland zuletzt bestätigt. Man kann das drastisch zuspitzen: Deutschland hat ein Verteilungsproblem. Verteilung ist gleichzeitig ein schwieriges Wort. Es klingt nach Sozialismus, nach Ungerechtigkeit, es klingt für viele danach, dem einen etwas wegzunehmen und es einem anderen zu geben.

Eine Frage der Finanzierung

Der Sozialverbands jedenfalls benennt viele Forderungen: den Ausbau sozialversicherungspflichtiger Jobs, ein Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro pro Stunde, die Gleichstellung der Leiharbeit mit den Bedingungen normaler Beschäftigungsverhältnisse, mehr Geld für die gesetzliche Rentenversicherung, weniger befristete Arbeitsverträge, eine Stärkung der Sozialkassen, Bildungs- und Gesundheitsangebote für einkommensschwache Familien.

Klingt gut. Nur wer soll das alles bezahlen?

Die deutsche Wirtschaft ist (noch) stark, aber Bund, Länder und Kommunen haben über zwei Billionen Euro Schulden. Rund jeder zehnte Euro im Bundeshaushalt fließt für Zinszahlungen ab. Die enorme Staatsverschuldung geht also schon jetzt zulasten anderer Ausgaben. Gleichzeitig haftet Deutschland für die Euro-Rettung und ist hier Milliardenrisiken eingegangen.

Der Sozialverband will deshalb die Vermögenssteuer wieder einführen, wenn auch mit Freibetrag. Die Steuer aus Kapitalerträgen soll mit wachsendem Einkommen steigen, der Spitzensteuersatz soll auf 56 Prozent angehoben werden. Eine europäische Finanztransaktionssteuer könnte dem Bund – so der SoVD – zusätzlich zehn Milliarden Euro jährlich in die Kassen spülen.

 Soziale Gerechtigkeit wird ein Wahlkampf-Thema

"Es ist sicher schwierig, im Augenblick in der politischen Landschaft für diese Forderungen Mehrheiten zu gewinnen", räumt Bauer ein. Er setzt auf einen wachsenden Einfluss der sozialpolitischen Flügel in den Fraktionen.

Die Volksparteien haben jedenfalls erkannt, dass das Thema Gerechtigkeit die Bundestagswahl 2013 entscheiden könnte. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, eine Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Sein Vorstoß wurde als Angriff auf die Reichen gewertet. Auch die Grünen liebäugeln mit einer Vermögensabgabe und einem höheren Steuersatz, die Linkspartei sowieso.

Schwarz-Gelb ist zu höheren Abgaben nicht bereit

Auch deswegen will die CDU das Thema Gerechtigkeit nicht der Opposition überlassen. Allerdings sind die vereinzelten Rufe nach einem höheren Steuersatz bisher noch nicht Konsens in der Partei. Die FDP hält definitiv nur wenig von einer stärkeren Besteuerung der Reichen. Generalsekretär Patrick Döring warf den Befürwortern vor, auf die Popularität eines Robin Hood zu hoffen und den leistungsbereiten Mittelstand anzugreifen. Fraktionschef Rainer Brüderle nannte Gabriels Vorschläge einen "Griff in die Mottenkiste". Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warf der "Koalition aus Umverteilern" vor, Neidkomplexe zu schüren.

Diese politischen Grabenkämpfe sind nicht neu. Das eigentliche Problem für die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft dürfte aber die Umwälzung des Arbeitsmarktes sein. Die Zahl der prekären, also gering bezahlten Jobs ist in den letzten Jahren explodiert. Der Pflege- und Gesundheitsbereich etwa ist daher für Arbeitnehmer nicht mehr attraktiv: zu wenig Geld, zu viel Stress. Das führt zunehmend zu einem Personalmangel. Nicht wenige glauben: Das ökonomische Prinzip der Gewinnmaximierung wurde hier auf einen Bereich übertragen, in dem es nichts zu suchen hat. 

Auch die Industrie hat zu kämpfen. In Deutschland ist der Produktionswert im Maschinenbau seit 1991 deutlich gewachsen, während die Zahl der Beschäftigten im selben Zeitraum immer weiter zurückgegangen ist. Der US-Ökonom Jeremy Rifkin hat bereits 1995 das Ende der Arbeit prognostiziert. Seine These: Durch technischen Fortschritt und gesteigerte Produktivität fallen mehr Jobs weg, als neu geschaffen werden können. Computer und Telekommunikation machen viele Menschen auf lange Sicht überflüssig. Auch 13 Jahre später hat die Politik darauf noch keine Antworten gefunden – auch Adolf Bauer nicht.