Von der Leyens nächster Machtkampf

Wenn von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Rede ist, dann selten ohne den Hinweis auf ihre Hartnäckigkeit, ihre Entschlossenheit und ihre Kämpfernatur. Gelegentlich wird die CDU-Politikerin gar als "Wölfin" im Kabinett bezeichnet, die ihre Projekte ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzt.

Nun hat von der Leyen Gelegenheit, diesen Ruf ein weiteres Mal zu bekräftigen. Trotz des erbitterten Widerstands der FDP , aber auch aus Teilen der eigenen Partei sowie von vielen Fachleuten ist sie entschlossen, die von ihr konzipierte Zuschussrente durchzusetzen.

"Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert", sagte sie am Mittwoch im ARD- Morgenmagazin . Bis Oktober werde es einen Beschluss geben, setzte sie hinzu und versprach: "Sie können mich beim Wort nehmen".

Klar ist: Ursula von der Leyen braucht dringend einen Erfolg. Denn der Ruf, der ihr vorauseilt, begründet sich vor allem auf Siege aus der vergangenen Legislaturperiode von 2005 bis 2009. Damals setze sie als Familienministerin gegen den Widerstand konservativer Kreise sowohl das Elterngeld als auch den Kita-Ausbau durch.

Die Arbeitsministerin glänzt nicht

Als sie dann vor knapp drei Jahren zur Arbeitsministerin avancierte, waren die Erwartungen hoch: Ihr neues Haus ist mit dem größten Einzeletat der Bundesregierung ausgestattet. Jetzt also, so die allgemeine Annahme, müsse die Ministerin doch erst recht zu Hochtouren auflaufen. Doch fehlt der 53-Jährigen bislang ein Erfolg, der wesentlich mit ihrer Person verknüpft wird. Ihr Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder erntete viel Kritik und wird nur begrenzt angenommen . Mit ihrem Plädoyer für einen Mindestlohn scheint sie sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchsetzen zu können.

Ein Sieg bei der Zuschussrente könnte diese Scharte zumindest in Teilen auswetzen. Wie von der Leyen selbst ihr Projekt im Zweifelsfall verkaufen würde, darauf gab sie unlängst einen kleinen Vorgeschmack in der Bild -Zeitung . Von "Millionen Müttern" und "zigtausenden Menschen" war da die Rede, die sie nach einem "Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung" davor schützen wolle, im Alter beim Sozialamt vorstellig werden zu müssen.

In von der Leyens Selbstwahrnehmung wäre die Zuschussrente also ein großer Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland. Allerdings kritisieren Sozialverbände, die Zugangsbedingen seien viel zu hoch. Das Vorhaben sei deswegen keineswegs ein probates Mittel im Kampf gegen Altersarmut.

Maximal 850 Euro im Monat

Geplant ist eine Aufstockung von Renten auf maximal 850 Euro im Monat für Arbeitnehmer, die mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre (ab 2023 dann 35 Beitragsjahre) nachweisen können, dabei sollen auch Pflege- und Erziehungszeiten eingerechnet werden. Bei Einführung der Zuschussrente zum 1. Juli 2013 würden davon 25.000 Menschen profitieren, für 2030 wird mit 1,4 Millionen Berechtigten geplant.

Entscheidend für die Ministerin wird allerdings sein, ob sie sich mit ihren Plänen gegen die FDP durchsetzen kann. Dass sie am Dienstag zunächst den Versuch zurücknehmen musste, ihre Zuschussrente mit der gesetzlich vorgeschriebenen Absenkung des Rentenbeitragssatzes zu verbinden, wird allgemein als Niederlage gewertet.

Allerdings könnte es sich bei der ursprünglichen Verknüpfung beider Themen in einem Gesetzentwurf, die allgemein mit Verwunderung registriert wurde, auch um einen besonders schlauen Schachzug der Ministerin gehandelt haben. Schließlich hat sie so Verhandlungsmasse aufgebaut. Im Gegenzug für ihr Einlenken hat sie vom Koalitionspartner nun immerhin die Zusage erhalten, über die Zuschussrente im Koalitionsausschuss zu verhandeln. Und dort hat von der Leyen die Unterstützung der Kanzlerin.

Von der Leyen kann sich keine Schwäche leisten

Gesichert ist das Projekt damit aber noch lange nicht. Denn an der grundsätzlichen Kritik der FDP an der Zuschussrente habe sich durch von der Leyens Einlenken in Sachen Beitragssatz nichts geändert, sagte der Renten-Experte der FDP-Fraktion Heinrich Kolb ZEIT ONLINE. Die FDP kritisiert, dass der Plan das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung verletze, wonach sich die Höhe der Bezüge nun mal nach der Summe der eingezahlten Beiträge richte.

Auch dass die neue Wohltat – für die zunächst 120 Millionen Euro, 2030 aber schon 3,2 Milliarden veranschlagt werden – zum größeren Teil aus Beitragsgeldern finanziert werden soll, passt der FDP nicht. "Das belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber", so Kolb. Im Übrigen entspreche das Modell nicht dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.

Zwar enthält das geplante Rentenpaket auch eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Rentner, die vor allem die FDP will. Doch Kolb fürchtet nicht, dass von der Leyen diese nun als Druckmittel einsetzen könnte. "Das gehört doch längst zu den Lieblingsprojekten der Ministerin selbst", sagt er.

Chance und Risiko

Neben der Zuschussrente wird der Koalitionsausschuss, für den es noch kein Datum gibt, auch noch über zahlreiche andere strittige Themen zu befinden haben. Darin liegen für die Ministerin Chance und Risiko zugleich. Es könnte sein, dass die FDP ihre Bedenken überwindet, wenn sie auf einem anderen Themengebiet einen Erfolg verbuchen kann. Es kann allerdings genauso gut sein, dass die Kanzlerin im Gegenzug für ein Zugeständnis der FDP die Zuschussrente doch noch zur Disposition stellt. Diese stößt schließlich auch bei CDU-regierten Ländern und den Wirtschaftspolitikern der Union auf Widerstand.

Nach von der Leyens Ankündigung vom Mittwoch wird sich die FDP aber wohl darauf einstellen müssen, dass die Arbeitsministerin mit allen Mitteln um ihr Projekt kämpfen wird – schließlich werden der ehrgeizigen Politikerin höhere Ambitionen nachgesagt. Schwäche kann sie sich da eigentlich nicht leisten.