Gesichert ist das Projekt damit aber noch lange nicht. Denn an der grundsätzlichen Kritik der FDP an der Zuschussrente habe sich durch von der Leyens Einlenken in Sachen Beitragssatz nichts geändert, sagte der Renten-Experte der FDP-Fraktion Heinrich Kolb ZEIT ONLINE. Die FDP kritisiert, dass der Plan das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung verletze, wonach sich die Höhe der Bezüge nun mal nach der Summe der eingezahlten Beiträge richte.

Auch dass die neue Wohltat – für die zunächst 120 Millionen Euro, 2030 aber schon 3,2 Milliarden veranschlagt werden – zum größeren Teil aus Beitragsgeldern finanziert werden soll, passt der FDP nicht. "Das belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber", so Kolb. Im Übrigen entspreche das Modell nicht dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.

Zwar enthält das geplante Rentenpaket auch eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Rentner, die vor allem die FDP will. Doch Kolb fürchtet nicht, dass von der Leyen diese nun als Druckmittel einsetzen könnte. "Das gehört doch längst zu den Lieblingsprojekten der Ministerin selbst", sagt er.

Chance und Risiko

Neben der Zuschussrente wird der Koalitionsausschuss, für den es noch kein Datum gibt, auch noch über zahlreiche andere strittige Themen zu befinden haben. Darin liegen für die Ministerin Chance und Risiko zugleich. Es könnte sein, dass die FDP ihre Bedenken überwindet, wenn sie auf einem anderen Themengebiet einen Erfolg verbuchen kann. Es kann allerdings genauso gut sein, dass die Kanzlerin im Gegenzug für ein Zugeständnis der FDP die Zuschussrente doch noch zur Disposition stellt. Diese stößt schließlich auch bei CDU-regierten Ländern und den Wirtschaftspolitikern der Union auf Widerstand.

Nach von der Leyens Ankündigung vom Mittwoch wird sich die FDP aber wohl darauf einstellen müssen, dass die Arbeitsministerin mit allen Mitteln um ihr Projekt kämpfen wird – schließlich werden der ehrgeizigen Politikerin höhere Ambitionen nachgesagt. Schwäche kann sie sich da eigentlich nicht leisten.