Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen gestärkt. Eine Regelung, wonach Auslandsdeutsche mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben müssen, um sich später per Briefwahl an Bundestagswahlen zu beteiligen, erklärte das Gericht in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung für verfassungswidrig. Die Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, hieß es zur Begründung.

Die beiden erfolgreichen Klägerinnen wurden 1982 in Belgien geboren und sind deutsche Staatsangehörige. Da sie zu keinem Zeitpunkt drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt hatten, durften sie sich nicht an der Bundestagswahl 2009 beteiligen. Weil die Frauen zur Klärung "einer allgemein bedeutsamen Frage des Wahlrechts beigetragen" haben, soll der Bund ihnen nun die Auslagen für das Verfahren erstatten.

Bundestagswahl 2009 bleibt gültig

Die Entscheidung erging mit sieben zu einer Stimme. Aus Sicht fast aller Richter des Zweiten Senats sichert auch ein dreimonatiger Aufenthalt nicht die Vertrautheit mit den hiesigen politischen Verhältnissen. Schließlich gebe es eine Reihe von Auslandsdeutschen, die mitwählen dürfen, obwohl sie zum Zeitpunkt ihres Aufenthalts in Deutschland noch sehr jung waren oder schon sehr lange nicht mehr hier wohnen. Die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff gab ein Sondervotum ab. Für sie ist die Dreimonatsregel gerechtfertigt, weil sie das "notwendige Mindestmaß an realer Verbindung zur Bundesrepublik" wahren soll. Es gehe in einer Demokratie auch darum, dass Wähler wie Gewählte die Konsequenzen ihrer Entscheidung tragen.

Die nun vom Gericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der Regelung führt laut Beschluss nicht zur Ungültigkeit der vergangenen Bundestagswahl. Der Gesetzgeber kann die beanstandete Regelung bei der nächsten Wahl einfach nicht anwenden oder eine Neuregelung erlassen.