Das Berliner Schuld-Kartell

Wie kann das sein? Seit vier Monaten blamiert sich Berlin mit einem Flughafen, der einfach nicht fertig wird. Viermal wurde die Eröffnung bereits verschoben, statt am 3. Juni 2012 wird frühestens am 27. Oktober 2013 das erste Flugzeug landen, falls nicht auch dieser Termin wieder platzt.

Und trotzdem scheint kein Politiker so wirklich schuld an diesem peinlichen Debakel zu sein. Die Verantwortung wabert merkwürdig zwischen den Beteiligten hin und her, die alle noch recht bequem in ihren Stühlen sitzen. Kein Rücktritt, nirgendwo. Warum nur?

Die Antwort gibt eine Liste mit 15 Namen. Es sind die Aufsichtsratsmitglieder der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, der Betreibergesellschaft. Es ist das Gremium der Verantwortlichen. Wer hier Mitglied ist, hätte das Debakel kommen sehen und verhindern oder zumindest Alarm schlagen müssen. Auf der Liste stehen: drei SPD-Politiker, zwei Minister der Linken, ein CDU-Senator, ein Mitarbeiter des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums, und einer aus dem CSU-Verkehrsministerium. Sie alle haben ihre Finger also mit drin im Flughafen-Chaos.

"Ihr doch auch!"

Und weil auf Bundesebene die Grünen bis 2005 und seitdem die FDP als Regierungsparteien ebenfalls an der BER-Planung beteiligt waren, gibt es keine einzige Partei, die wirklich außen vor ist. Und damit auch keine Partei, die sich gefahrlos als sauberer Aufklärer und Ankläger profilieren kann. Wer allzu laut "Ihr seid schuld!" ruft, riskiert, umgehend ein mindestens ebenso lautes "Ihr doch auch!" als Antwort zu kassieren. Die Angreifer würden schnell selbst zu Angegriffenen, am Ende könnte es Opfer auf allen Seiten geben. Und das will natürlich niemand der Beteiligten.

Deshalb sind die Schuldzuweisungen genauso verworren und halbherzig wie die Sache selbst, deshalb kommen die Angriffe nur vereinzelt: Die Brandenburger CDU-Fraktion schießt gegen Ministerpräsident Platzeck, aber das macht sie sowieso ständig. Grüne Bundesverkehrspolitiker gegen den Regierenden Bürgermeister Wowereit . Die Brandenburger Linke zusammen mit der Bundes-Grünen Renate Künast gegen den Flughafenchef Rainer Schwarz. Und ein SPD-Verkehrsexperte gegen den CSU-Minister Ramsauer.

Parteiloyalität vor Aufklärung

Endgültig skurril ist es, wenn der Brandenburgische CDU-Generalsekretär den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck fordert, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im benachbarten Berlin aber verschont. Schließlich sitzen dort seine CDU-Parteifreunde mit in der Regierung.

Bezeichnend ist auch, wie die FDP nun, vier Monate nach Beginn des Debakels, halbherzig ein halben Gang hochschaltet. Sie will nur neue Bundesgelder für den Flughafen bewilligen, wenn es endlich persönliche Konsequenzen der Verantwortlichen gibt. Aber sie fordert nicht etwa Rücktritte von Ministerpräsidenten oder Ministern, nein. Lediglich die "Personalkonstellation in Geschäftsführung und Aufsichtsrat" solle sich "wahrnehmbar" verändern, erklärt FDP-Generalsekretär Patrick Döring ungewohnt zahm.

Es müssen ja nicht gleich Köpfe rollen

Bei solch harmlosen Angriffen müssen sich Wowereit und Co. wahrlich keine Sorgen um ihre Jobs machen. Das Kartell der Schuldigen scheint sich einig zu sein: Wir greifen uns gegenseitig nicht allzu heftig an, dann können wir am Ende vielleicht alle bleiben.

Dieses parteipolitische Taktieren ist es erst, was aus dem Technik-Debakel BER ein politisches Debakel macht. Alle Seiten scheuen sich, die Fehler und Verantwortlichen, auch in den eigenen Reihen, klar zu benennen. Es müssen ja nicht gleich reihenweise Köpfe rollen. Doch bisher stellen die Politiker die Loyalität zu ihren Parteifreunden und Koalitionspartnern über die Loyalität zu ihren Wählern, die ein Recht auf Aufklärung haben. Das ist der eigentliche Skandal.