Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt begrüßt. "Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa ", sagte Merkel im Bundestag in der Generaldebatte über die Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition. "Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus." Das Gericht habe den Weg für den ESM und den Fiskalpakt freigemacht und zugleich die Rechte des Parlaments bekräftigt. Dies gebe allen Sicherheit – im Bundestag, aber auch den deutschen Steuerzahlern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Damit blieben die Eilanträge mehrerer Kläger überwiegend erfolglos.

Merkel bezeichnete Deutschland als Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in der EU . "Deutschland geht es gut", die Bundesrepublik sei stärker aus der Finanzkrise herausgekommen, als sie hineingegangen sei. Solide Finanzen, Solidarität mit den Schwachen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seien die Grundprinzipien ihrer Politik. "Das gilt sowohl für unser Vorgehen in Europa, als auch für unsere Politik hier Zuhause." Deutschland werde es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gutgehe.

In der Euro-Krise müssten die Dinge an der Wurzel angegangen werden, sagte Merkel. Es seien erste Fortschritte erreicht worden. Nun komme es auf eine grundsätzliche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit an.

Merkel sieht sich durch EZB bestätigt

Merkel sieht sich in ihrem politischen Kurs in der Euro-Krise auch durch die Europäische Zentralbank gestärkt. Die EZB nehme auf Grundlage ihrer Unabhängigkeit ihre Pflichten wahr zur Sicherung der Geldwertstabilität. Die geplanten unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB seien mit der Annahme verbunden, dass die Ursachen in den Euro-Staaten ganz wesentlich selbst liegen. Deshalb seien die Maßnahmen auch an strenge Konditionen gebunden. "Deshalb sage ich: Ich empfinde das und wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses."

Kritik kam von Merkel am Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Banken-Aufsicht in Europa. Es sei zwar richtig, die europäische Bankenaufsicht zu verschärfen. Aber es dürfe auf EU-Ebene nicht darum gehen, jedes Institut im europäischen Bankensystem zu überwachen. Vielmehr müsse eine qualitativ gute Aufsicht sichergestellt werden. "Es geht um Qualität der Überwachung und nicht allein um Quantität."

Zur Lösung der Krise sagte die Kanzlerin, die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone sei erschüttert, sie müsse nun in einem schwierigen Prozess zurückgewonnen werden. Die jeweiligen nationalen Politiken müssten verbindlicher werden, zudem müsse die EU-Kommission einfordern können, dass Verpflichtungen eingehalten würden. Im Bundestag werde man bis Dezember über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Dabei werde es nicht in erster Linie um Vertragsänderungen gehen, sondern vor allem darum, welche Rolle das EU-Parlament und die nationalen Regierungen spielen sollten. "Auch das ist ganz wichtig, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen."