Dirk Niebel ist nicht zu beneiden. Der Entwicklungshilfe-Minister muss an diesem Morgen im Bundestag als Lückenbüßer herhalten. Eigentlich sollte die Plenarsitzung mit der Generalaussprache zum Bundeshaushalt beginnen, doch weil die erst nach der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) so richtig Sinn macht, wurde, bis Karlsruhe gesprochen hat, kurzerhand ein weniger wichtiges Thema vorgezogen: Niebels Etat eben.

Und so steht der FDP-Politiker um kurz nach zehn Uhr vor einem fast leeren Plenum, referiert tapfer die Grundzüge seiner Entwicklungs-Politik und verkündet, dass Deutschland da nun endlich in der ihm angemessenen "Gewichtsklasse" spiele. Die meisten seiner Kollegen sehen zur gleichen Zeit lieber fern. In großen Gruppen stehen sie draußen vor dem Plenarsaal zusammen mit Mitarbeitern und Journalisten vor den Bildschirmen und verfolgen die Übertragung aus Karlsruhe.

Als das Verfassungsgericht dann sein erwartetes "Ja" mit leisem "aber" gesprochen hat, üben sich alle Parteien gleichzeitig und sofort in einem ihrer liebsten Rituale: Das Urteil der angesehenen Richter loben – und dann flugs für eigene politische Zwecke nutzen. Philip Rösler, Volker Kauder , Sigmar Gabriel , Jürgen Trittin und Gregor Gysi : Alle gerieren sie sich im Laufe des Tages als Gewinner.

Steinmeier gibt den Ton vor

Auch Volker Wissing ist höchst zufrieden. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sitzt in der Lobby vor dem Plenarsaal, während es drinnen noch immer um den Etat seines Parteifreundes Niebel geht, und sagt: "Aus meiner Sicht ist es eigentlich optimal gelaufen." Wissing gehört zu denjenigen Parlamentariern, die "aus voller Überzeugung" für ESM und Fiskalpakt gestimmt haben. Zum Urteil sagt er: "Ich habe nichts anderes erwartet. Schön, dass dem Gerede vom Verfassungsbruch nun der Boden entzogen ist." Aus seiner Sicht müssen die Gegner nun endlich anerkennen, dass der Regierungskurs rechtens ist. "Das ist doch wunderbar: Das Parlament entscheidet, das Gericht prüft, und dann ist die juristische Debatte auch beendet ", freut er sich.

Die politische Diskussion aber geht jetzt erst recht weiter. Im Plenum gibt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Ton vor, der sich durch die nächsten Stunden ziehen wird: "Ich bin sehr froh über die Entscheidung", lobt er erst. Um dann direkt zum Angriff überzuleiten: Die Politik der Koalition sei die "teuerste Variante von Anti-Krisenpolitik", und dass die Europäische Zentralbank bald Staatsanleihen "ohne jede parlamentarische Kontrolle" kaufe, sei "auch die Schuld der Bundesregierung ".