Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat im Streit um das islamfeindliche Video alle Seiten gemahnt, sich zu mäßigen. Gewalt sei "kein Mittel der Auseinandersetzung", sagte sie bei ihrer Sommerpressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten in Berlin . Aus Sicherheitsgründen könne deshalb eine öffentliche Aufführung des Films verboten werden.

Die Behörden müssten juristisch prüfen, ob eine Aufführung des Films die öffentliche Sicherheit erheblich stören könne. "Ich kann mir vorstellen, dass es dafür gute Gründe gibt", sagte die CDU-Politikerin. "Wir treten ein für ein friedliches Zusammenleben der Religionen." Dies gelte für Deutschland, aber auch weltweit.

Merkel rief nach der Gewalt gegen westliche Botschaften in einigen muslimischen Ländern die Staaten dazu auf, den Schutz der deutschen Auslandsvertretungen sicherzustellen. Sie verwies unter anderem auf die Vorfälle im Sudan , wo das Gelände der deutschen Botschaft am Freitag von gewalttätigen Demonstranten gestürmt und Feuer gelegt wurde.

Der in Auszügen im Internet veröffentlichte Film aus den USA stellt den Propheten Mohammed als Gewalttäter, Frauenhelden und Kinderschänder dar. Die rechtspopulistische Gruppierung Pro Deutschland hat angekündigt, das Video in Berlin in einem Kino in voller Länge aufführen zu wollen . Dazu sollte auch der US-Prediger Terry Jones eingeladen werden, dessen Einreise die Bundesregierung aber verhindern will.

Die Bundeskanzlerin verteidigte das Einreiseverbot gegen den Prediger . "Wir sind ein Land, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, aber auch Schranken kennt." Deshalb werde Jones die Einreise nach Deutschland nicht erlaubt.

Merkels zum Zeitplan in der Euro-Krise

Merkel nahm bei ihrem Auftritt in Berlin auch zu allen anderen wichtigen Themen der Bundesregierung Stellung. So forderte sie im Kampf gegen die Euro-Krise beschlussreife Vorschläge für weitere politische Schritte bis zum Dezember. "Wir brauchen mehr Verbindlichkeit", sagte Merkel. Insbesondere die wirtschaftspolitische Koordinierung müsse verbessert werden.

Die Voraussetzungen für die rasche Einführung einer europäischen Bankenaufsicht , wie sie die EU-Kommission fordert, sieht die Kanzlerin aber nicht gegeben. Es sei "selbstverständlich", dass sich noch einige Fragen stellten. Dazu gehörten die Trennung von Geldpolitik und Aufsichtspolitik bei der EZB und die Frage, wie dies innerhalb der geltenden Verträge gestaltet werden könne. Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung der Banken stelle sich zudem nicht.

Erneut betonte Merkel, dass die Qualität der geplanten Bankenaufsicht entscheidend sei und nicht, dass dies so schnell wie möglich geschehe. Sie nannte es "relativ unwahrscheinlich", dass eine Bankenaufsicht wie von der EU-Kommission vorgeschlagen bereits zum 1. Januar nächsten Jahres arbeitsfähig sei. Merkel kritisierte in dem Zusammenhang allzu ehrgeizige Terminvorgaben, weil dies an den Finanzmärkten falsche Erwartungen wecke. "Was uns in Europa immer wieder geschadet hat, gerade gegenüber den Finanzmärkten, ist, wenn wir Ankündigungen gemacht haben, die zum Schluss nicht umgesetzt werden konnten."