Viele künftige Rentner steuern in Deutschland direkt in die Altersarmut. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will dieser Entwicklung mit einer Zuschussrente entgegenwirken. Doch die Pläne sind nicht nur in der eigenen Partei umstritten.

"Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs in die massenhafte Altersarmut führen", sagte Annelie Buntenbach , Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Passauer Neuen Presse . Sie nahm Bezug auf die Zahlen des Arbeitsministeriums, wonach viele Durchschnittsverdiener zu Sozialfällen werden könnten , wenn sie ab 2030 in den Ruhestand gehen. "Wenn die Bundesregierung den Sturzflug des Rentenniveaus nicht aufhält, droht Altersarmut längst nicht nur Geringverdienern, sondern der breiten Mittelschicht", sagte Buntenbach. Die geplante Senkung des Rentenbeitrags nannte sie "absolut unvernünftig".

Laut von der Leyen bekämen ab 2030 Arbeitnehmer, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet hätten, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro. Diese Rentner müssten folglich "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten", sagte die Ministerin. Grund für das steigende Armutsrisiko ist die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Von der Leyen wirbt für ihr Modell einer Zuschussrente, mit dem geringe Renten bis auf 850 Euro aufgestockt werden sollen.

Der DGB verlangt, auf die von den Bürgern ohnehin nicht gewollte Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten und die Überschüsse in der Rentenkasse zu einer Demografie-Reserve auszubauen. Bei der Zuschussrente seien die Hürden so hoch, "dass sie kaum jemand in Anspruch nehmen kann".

Zuschussrente laut SPD untauglich

Die SPD wertet die alarmierenden Zahlen des Bundesarbeitsministeriums als Beleg dafür, dass die geplante Zuschussrente für Niedrigverdiener untauglich ist. "Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner , der Saarbrücker Zeitung . "Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen." Die SPD diskutiere als Alternative die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus. Das hätte aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge als ursprünglich geplant zur Folge, sagte Ferner ein.

In der eigenen Partei stößt von der Leyen mit ihren Plänen ebenfalls auf Ablehnung: Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs bekräftigte den Widerstand der Wirtschaftspolitiker der Union gegen die Zuschussrente. "Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln und darf nicht mit dem Geld der Beitragszahler finanziert werden", sagte Fuchs der Rheinischen Post . Notfalls müsse der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erhöht werden. Der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn sagte der Berliner Zeitung : "Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren."

Grüne werben für Garantierente

Die Grünen setzen der Zuschussrente eine steuerfinanzierte Garantierente entgegen. Wie ihr Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, soll diese Rente ab einer Beitragszeit von 30 Jahren fällig werden und über dem Grundsicherungsniveau liegen. "Von der Leyen will nichts anderes als eine neue Sozialhilfe für Rentner, denn ihre Zuschussrente folgt dem Bedürftigkeitsprinzip", sagte Strengmann-Kuhn.

Mit der Zuschussrente sollen geringe Altersbezüge von Neurentnern auf maximal 850 Euro aufgestockt werden, wenn der Rentner mindestens 40 Versicherungsjahre vorweisen kann.