Der Vorstand der Brandenburger CDU-Fraktion hat die Vorsitzende Saskia Ludwig zum Rücktritt aufgefordert. Das fünfköpfige Führungsgremium der Fraktion habe ihr am Montag das Misstrauen ausgesprochen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben.

Zuletzt stand die Partei- und Fraktionschefin wegen eines Artikels in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit in der Kritik. Dort hatten sie die rot-rote Landesregierung und Teile der Medien scharf angegriffen. Etliche Parlamentarier sind auch mit ihrer Arbeit in Fraktion und Parlament unzufrieden. Nachfolger soll nach Informationen der Bild-Zeitung der bisherige Vize-Fraktionschef und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski werden.

Anlässlich des 75. Geburtstag von Brandenburgs ehemaligem Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte Ludwig einen Gastbeitrag für die Junge Freiheit verfasst, der Ende August erschien. Ludwig würdigte darin Schönbohms "unerbittlichen Kampf gegen die Täter der SED-Diktatur, die bis heute in Brandenburg an den Hebeln der Macht sitzen" und sein Eintreten gegen den "politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte".

Ludwig schrieb, die mitunter "falsche und gelenkte Berichterstattung" einiger Brandenburger Medienvertreter habe Schönbohm nicht abhalten können, seine Meinung weiterhin deutlich zu artikulieren. Ein Teil der märkischen Berichterstatter habe geflissentlich verschwiegen, "welche Meinungsmanipulationsmaschine sie täglich angeworfen haben und zum Teil mit Order aus der SPD-Staatskanzlei bedienen mussten, um Schönbohms Integrität systematisch zu beschädigen".

Ludwig verweist auf Presse- und Meinungsfreiheit

Die SPD hatte daraufhin beantragt, Ludwig solle im Hauptausschuss des Landtags ihre Vorwürfe konkretisieren. Dort ging die 44-jährige Ludwig am Montag nicht auf Inhalte ein. Sie verteidigte ihren Beitrag jedoch mit Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit, die auch in Brandenburg gelte.

Ludwig griff stattdessen die Sozialdemokraten an: "Der Versuch der SPD, auch noch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist im wiedervereinten Deutschland ein einmaliger Vorgang."

Die Fraktions- und Parteichefin hatte schon mehrfach Beiträge für die Junge Freiheit verfasst . Schon seit Tagen rumorte es heftig in der Fraktion. Laut Bild haben auch vier Landräte der CDU der Parteivorsitzenden das Vertrauen entzogen.