Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern.

"Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die FDP-Politikerin.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der Ankauf von Steuer-CDs bewege sich in einem "hochproblematischen Graubereich", nicht nur aus ehtisch-moralischer sondern auch aus juristischer Perspektive. "Die Rechtslage ist da für mich auch nicht immer einleuchtend", sagte die Justizministerin. Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz : "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen."

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Steuersündern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten. Das hatte zuletzt den Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen neu entfacht . Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen. Das von der schwarz-gelben Koalition fertig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sollte eigentlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

Schleswig-Holstein will so viele Steuer-CDs wie möglich kaufen

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit Nachdruck für den Kauf möglichst vieler Steuerdaten-CDs. "Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld", sagte Albig. Solche CD-Käufe halte er für absolut legitim. "Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen", sagte der Ministerpräsident.

Als "heuchlerisch" kritisierte er, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen . Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.