Selten haben Europa und fast die gesamte Welt mit so viel Spannung auf eine Entscheidung der obersten deutschen Richter gewartet. Nach wochenlangen Beratungen werden sie am Mittwochvormittag bekannt geben, ob sie dem Begehren von fast 40.000 Klägern stattgeben, den Euro-Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt zu stoppen. Beide Seiten – die Bundesregierung und andere EU-Länder einerseits sowie die Kläger andererseits – warnen vor verheerenden Konsequenzen, sollte Karlsruhe der jeweils anderen Partei recht geben.

Worum geht es bei den Verfassungsklagen?

Die Kläger wollen verhindern, dass die am 30. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt von Bundespräsident Joachim Gauck per Unterschrift in Kraft gesetzt werden, bevor über ihre Verfassungsklagen entschieden ist. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts hat über ihre Eilanträge am 10. Juli mündlich verhandelt. Die Entscheidung wird aber erst jetzt verkündet, da die Richter die Anträge wegen der großen, auch internationalen Bedeutung gründlicher prüfen wollten als sonst bei einstweiligen Anordnungen üblich. Über die eigentlichen Klagen wird das Gericht erst später befinden. Man kann aber davon ausgehen, dass die Entscheidung darüber nicht grundsätzlich anders ausfallen wird als die Entscheidung über die Eilanträge.

Wer klagt?

Mehr als 37.000 Mitglieder der Initiative "Europa braucht mehr Demokratie" des Vereins Mehr Demokratie haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es ist die bislang umfangreichste Bürgerklage gegen ein Gesetz. Außerdem klagen die Linkspartei und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Der ist gerade mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert , mit dem er eine Entscheidung der Richter hinausschieben wollte.

Der ebenfalls euroskeptische Wirtschaftsjurist Markus Kerber hat mit einer Klägergruppe namens Europolis Mitte August eine weitere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er und seine Mitstreiter wollten erreichen, dass Karlsruhe mit seinem Urteilsspruch wartet, bis der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) über die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den ESM entschieden hat. Erst auf dieser Grundlage dürfe Karlsruhe entscheiden.

Wogegen richten sich die Klagen?

Die Kläger bemängeln, dass Deutschland durch die Beteiligung am ESM unbegrenzte, nicht rückholbare Haftungsrisiken eingehe, da der Vertrag nicht kündbar ist. Dies unterhöhle die Haushaltsautonomie des Parlaments als Grundpfeiler der Demokratie und hebele nationalstaatliche Kompetenzen aus.

Zwar ist das Gesamtvolumen der Kredithilfen, die der ESM an Euro-Krisenländer vergeben darf, vorerst auf 700 Milliarden Euro begrenzt; 190 Milliarden Euro als Haftungsrisiko entfallen davon auf Deutschland. Die Prozessbevollmächtigte der Bürgerinitiative, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ( SPD ), argumentiert jedoch, es bestehe eine "Nachschusspflicht": Falls mehr Staaten als erwartet Hilfsanträge stellten und der Fonds ausgeschöpft sei, müssten Deutschland und die anderen Vertragsstaaten zusätzliches Kapital einzahlen und für noch mehr Kredite geradestehen.

Auch der Fiskalpakt beschränkt nach Ansicht der Kläger die Entscheidungsbefugnisse des Bundestags. Denn anders als die Schuldenbremse, die bereits im Grundgesetz steht, ist der Pakt ebenfalls nicht kündbar. Die darin verankerte Schuldengrenze wäre daher nie mehr rückgängig zu machen, solange der Vertrag von den beteiligten Ländern nicht einmütig aufgehoben wird.

Welche Position vertritt die Bundesregierung?

Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) verwies in der mündlichen Verhandlung auf die große Bedeutung von ESM und Fiskalpakt. Beide seien "unerlässlich bei der Bewältigung der Krise". Die Prozessvertreter der Regierung und des Bundestags betonten, durch entsprechende Klauseln im ESM-Vertrag und in den Begleitgesetzen sei sichergestellt, dass der Bundestag jedem Kreditantrag an den Rettungsfonds vorher zustimmen müsse. Die deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat und im Direktorium seien daran gebunden, sie könnten nicht überstimmt werden. Das deutsche Parlament behalte damit seine Haushaltssouveränität. Das Haftungsrisiko für Deutschland sei dadurch gleichfalls begrenzt.