Selten haben Europa und fast die gesamte Welt mit so viel Spannung auf eine Entscheidung der obersten deutschen Richter gewartet. Nach wochenlangen Beratungen werden sie am Mittwochvormittag bekannt geben, ob sie dem Begehren von fast 40.000 Klägern stattgeben, den Euro-Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt zu stoppen. Beide Seiten – die Bundesregierung und andere EU-Länder einerseits sowie die Kläger andererseits – warnen vor verheerenden Konsequenzen, sollte Karlsruhe der jeweils anderen Partei recht geben.

Worum geht es bei den Verfassungsklagen?

Die Kläger wollen verhindern, dass die am 30. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt von Bundespräsident Joachim Gauck per Unterschrift in Kraft gesetzt werden, bevor über ihre Verfassungsklagen entschieden ist. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts hat über ihre Eilanträge am 10. Juli mündlich verhandelt. Die Entscheidung wird aber erst jetzt verkündet, da die Richter die Anträge wegen der großen, auch internationalen Bedeutung gründlicher prüfen wollten als sonst bei einstweiligen Anordnungen üblich. Über die eigentlichen Klagen wird das Gericht erst später befinden. Man kann aber davon ausgehen, dass die Entscheidung darüber nicht grundsätzlich anders ausfallen wird als die Entscheidung über die Eilanträge.

Wer klagt?

Mehr als 37.000 Mitglieder der Initiative "Europa braucht mehr Demokratie" des Vereins Mehr Demokratie haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es ist die bislang umfangreichste Bürgerklage gegen ein Gesetz. Außerdem klagen die Linkspartei und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Der ist gerade mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert , mit dem er eine Entscheidung der Richter hinausschieben wollte.

Der ebenfalls euroskeptische Wirtschaftsjurist Markus Kerber hat mit einer Klägergruppe namens Europolis Mitte August eine weitere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er und seine Mitstreiter wollten erreichen, dass Karlsruhe mit seinem Urteilsspruch wartet, bis der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) über die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den ESM entschieden hat. Erst auf dieser Grundlage dürfe Karlsruhe entscheiden.

Wogegen richten sich die Klagen?

Die Kläger bemängeln, dass Deutschland durch die Beteiligung am ESM unbegrenzte, nicht rückholbare Haftungsrisiken eingehe, da der Vertrag nicht kündbar ist. Dies unterhöhle die Haushaltsautonomie des Parlaments als Grundpfeiler der Demokratie und hebele nationalstaatliche Kompetenzen aus.

Zwar ist das Gesamtvolumen der Kredithilfen, die der ESM an Euro-Krisenländer vergeben darf, vorerst auf 700 Milliarden Euro begrenzt; 190 Milliarden Euro als Haftungsrisiko entfallen davon auf Deutschland. Die Prozessbevollmächtigte der Bürgerinitiative, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ( SPD ), argumentiert jedoch, es bestehe eine "Nachschusspflicht": Falls mehr Staaten als erwartet Hilfsanträge stellten und der Fonds ausgeschöpft sei, müssten Deutschland und die anderen Vertragsstaaten zusätzliches Kapital einzahlen und für noch mehr Kredite geradestehen.

Auch der Fiskalpakt beschränkt nach Ansicht der Kläger die Entscheidungsbefugnisse des Bundestags. Denn anders als die Schuldenbremse, die bereits im Grundgesetz steht, ist der Pakt ebenfalls nicht kündbar. Die darin verankerte Schuldengrenze wäre daher nie mehr rückgängig zu machen, solange der Vertrag von den beteiligten Ländern nicht einmütig aufgehoben wird.

Welche Position vertritt die Bundesregierung?

Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) verwies in der mündlichen Verhandlung auf die große Bedeutung von ESM und Fiskalpakt. Beide seien "unerlässlich bei der Bewältigung der Krise". Die Prozessvertreter der Regierung und des Bundestags betonten, durch entsprechende Klauseln im ESM-Vertrag und in den Begleitgesetzen sei sichergestellt, dass der Bundestag jedem Kreditantrag an den Rettungsfonds vorher zustimmen müsse. Die deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat und im Direktorium seien daran gebunden, sie könnten nicht überstimmt werden. Das deutsche Parlament behalte damit seine Haushaltssouveränität. Das Haftungsrisiko für Deutschland sei dadurch gleichfalls begrenzt.

Auflagen der Verfassungsrichter?

Lässt die mündliche Verhandlung Schlüsse auf die Entscheidung zu?

Allein schon die Tatsache, dass das Verfassungsgericht eine mündliche Verhandlung zu den Eilanträgen anberaumte und sich für die Entscheidung wochenlang Zeit ließ, zeigt, dass die Richter die Klagen sehr ernst nehmen. Sie wollten sich offensichtlich weder dem Vorwurf aussetzen, sich dem Druck der Regierung zu beugen und ESM und Fiskalpakt leichthin passieren zu lassen. Denn diese Entscheidung wäre später kaum mehr zu revidieren, wenn der Rettungsfonds erst einmal Kredite vergeben hat. Noch wollten die Richter wohl die Verantwortung übernehmen, ohne schwerwiegende Begründung ein Veto einzulegen und damit womöglich den Euro in Gefahr zu bringen.

In der Verhandlung stellten Gerichtspräsident Joachim Voßkuhle und andere Richter eine Reihe kritischer Fragen vor allem an Schäuble und die geladenen Experten wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann . Aber niemand konnte ihnen genau sagen, welche Folgen ein Scheitern des ESM hätte.

Welche Linie hat das Verfassungsgericht bisher zur Euro-Rettung verfolgt?

Die Karlsruher Richter haben in mehreren Urteilen festgelegt, dass der Bundestag seine Etatverantwortung nicht durch unbestimmte Ermächtigungen auf europäische Institutionen übertragen darf. So verbot das Verfassungsgericht dem Parlament im Urteil zur Griechenlandhilfe , sich "finanzwirksamen Mechanismen" auszuliefern, die "zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen" führen können, ohne dass die Abgeordneten dem jeweils vorher ausdrücklich zustimmen. Das könnte auch in diesem Fall bedeuten, dass der Bundestag keinen zwischen den Euro-Staaten vereinbarten Vertrag billigen darf, der zu einem nicht begrenzten, vom deutschen Parlament nicht kontrollierbaren "Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus" führt.

Welche Auswirkungen hätte ein Nein der Karlsruher Richter?

Der ESM-Vertrag könnte dann nicht in Kraft treten und müsste gegebenenfalls neu verhandelt werden. Eigentlich sollte der Dauer-Rettungsfonds schon am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen. Weil die Ratifizierung in Deutschland fehlt, konnte er dies jedoch nicht. Allerdings besteht noch bis Mitte 2013 der vorläufige Euro-Hilfsfonds EFSF. Er verfügt zwar noch über Mittel für weitere Hilfszahlungen, doch sein Volumen ist begrenzt. 336,6 Milliarden Euro sind von den ursprünglich 750 Milliarden Euro derzeit noch verfügbar .

Welche Entscheidung ist zu erwarten?

Das ist schwer vorherzusehen. Allerdings rechnen die meisten Beobachter und Verfassungsrechtler nicht damit, dass Karlsruhe den ESM komplett stoppt. Umgekehrt erwarten sie aber auch nicht, dass die Verfassungsrichter die Gesetze ohne Auflagen passieren lassen. So könnten sie der Regierung auferlegen, durch Vertragsergänzungen sicherzustellen, dass der Bundestag seine Haushaltssouveränität in jedem Fall behält und sie durch Beschlüsse des ESM nicht später infrage gestellt werden kann, und dass das deutsche Haftungsrisiko auf keinen Fall erhöht werden darf.

Wie könnten Karlsruher Vorgaben umgesetzt werden?

Auf Neuverhandlungen des Vertrags würden sich die anderen Euro-Staaten kaum einlassen. Denn das geänderte Abkommen müsste dann von allen beteiligten Ländern noch einmal ratifiziert werden. Möglich wäre dagegen ein ergänzendes Protokoll. Dies müsste jedoch ebenfalls von allen Parlamenten der Vertragsstaaten gebilligt werden. Wahrscheinlicher wäre deshalb, dass Deutschland von Karlsruhe auferlegte Beschränkungen etwa seiner Zahlungsverpflichtungen als Vorbehalt anmeldet. Damit dieser völkerrechtlich wirksam wird, müsste er allerdings von den anderen Ländern akzeptiert werden. Solange dies für sie nicht die Haftungsrisiken erhöht, dürften sie dies kaum verweigern.

Unproblematisch wären Ergänzungen und Änderungen der deutschen Begleitgesetze. Im ESM-Finanzierungsgesetz ist indes schon jetzt ausdrücklich festgeschrieben, dass die haushaltspolitische Gesamtverantwortung beim Parlament liegt und die deutschen Vertreter in den ESM-Gremien Beschlüssen, welche die Risiken für den deutschen Etat erhöhen, nur nach vorheriger Ermächtigung durch den Bundestag zustimmen dürfen.

Schwieriger wäre es, wenn das Verfassungsgericht beim Fiskalpakt ein Kündigungsrecht verlangen würde. Denn das sieht der Vertrag nicht vor. Da er im Gegenteil die beteiligten Länder dauerhaft zur Haushaltsdisziplin verpflichten soll, wäre dies nicht im Sinne der Erfinder – allen voran Kanzlerin Angela Merkel.