Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute um 10 Uhr seine Entscheidung über den permanenten Euro-Rettungsschirm . Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet und damit der permanente Rettungsfonds in Kraft treten kann. Sollten die Verfassungsrichter den Rettungsschirm stoppen, wird ein Ende der gemeinsamen Währung befürchtet. Die Kläger warnen dagegen vor einem unkalkulierbaren Haftungsrisiko für Deutschland.

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ( SPD ) vertritt rund 37.000 Bürger, die sich der Klage des Vereins Mehr Demokratie gegen den ESM angeschlossen haben. Dies ist die größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte. Auch die Fraktion der Linken im Bundestag hat geklagt, sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert.

Die Richter entscheiden, ob Bundespräsident Gauck die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt ratifizieren kann, oder ob die Verträge noch so lange warten müssen, bis das Gericht endgültig über ihre Verfassungsmäßigkeit entschieden hat.

Merkel nach Urteil im Bundestag

Das Urteil aus Karlsruhe wird unmittelbar danach im Bundestag in Berlin diskutiert. Dort kommt es bei den Haushaltsberatungen zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ). Ihre Rede wurde extra nach hinten geschoben, damit sie auf die Entscheidung reagieren kann.

Die Linkspartei hofft darauf, dass Karlsruhe den ESM und den europäischen Fiskalpakt zumindest teilweise stoppt. "Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht. Der ESM sei "der Einstieg in die Bankschulden-Union Europa , in der die Steuerzahler permanent für die Verluste der Finanzmafia zahlen".

Kläger kritisieren Bundesregierung

Die Klagevertreterin Däubler-Gmelin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Wahrhaftigkeit in der Euro-Politik vor. "Die Heuchelei der Bundesregierung ist in den Tagen seit der Entscheidung der EZB am letzten Donnerstag richtig deutlich geworden", sagte sie. "Die Bundeskanzlerin ist jetzt plötzlich nicht mehr dagegen, dass Deutschland unbeschränkt zur Haftung herangezogen werden kann, obwohl sie früher immer dagegen gewettert hat." Ganz offensichtlich rangiere parlamentarische Kontrolle oder Bürger-Mitbestimmung bei ihr weit hinter dem Wohlwollen der Banken.

Die SPD-Politikerin warnte vor einem Machtverlust des Bundestages durch den ESM. Die durch sie vertretenen Kläger sorgten sich, dass "die Gestaltungs- und Kontrollrechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bundestags auf die EU-Kommission und die EZB übergehen", sagte sie. Diese Rechte seien zentral für die parlamentarische Demokratie. Die Bürger müssten abstimmen können, bevor das Recht über die Verwendung von Steuergeldern an EU-Gremien übertragen werde. Das habe das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen auch so gesehen.

Parlamentspräsident optimistisch

Die Bundesregierung hofft dagegen auf eine Bestätigung des Verfassungsgerichts . Im Fall eines positiven Votums aus Karlsruhe könne der ESM schnell mit der Arbeit beginnen, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU): "Wenn Deutschland den Vertrag ratifiziert hat, können die Gremien des ESM rasch ihre Arbeit aufnehmen. Der ESM ist innerhalb weniger Wochen funktionsfähig."

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), erwartet eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sei eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die entsprechenden Verträge zustande gekommen. Dies müsse die Messlatte des Bundesverfassungsgerichtes sein.