Die Bundesregierung hat das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfreut aufgenommen. "Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung", sagte Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ). Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung der Haftungspflicht auf höchstens 190 Milliarden Euro sei richtig und notwendig. "Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden."

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich zufrieden. "Heute ist ein guter Tag für Europa ", sagte er. "Mit diesem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt nähergekommen." Karlsruhe habe den Kurs der Koalition bestätigt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte, die Debatte über den Zusammenhalt des Euro dürfe nun nicht weiter instrumentalisiert werden. "Wer den europäischen Rettungsmechanismus kritisiert, ohne Alternativen vorzulegen, entzieht sich seiner politischen Verantwortung", sagte sie. "Wer mit dem Zerfall des Euro spielt, gefährdet den Wohlstand in Deutschland."

ESM-Start am 8. Oktober?

Der Chef der Euro-Gruppe kündigte an, den ESM nun so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Er plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen, sagte Jean-Claude Juncker .

Bei Schwarz-Gelb wurde das Urteil überwiegend positiv aufgenommen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es handele sich um ein sehr gutes Urteil. Er habe immer gesagt, dass die Leistungsfähigkeit Deutschlands bei der Unterstützung von Euro-Schuldenländern nicht überdehnt werden dürfe. Aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke , ist die Entscheidung auch eine Absage an Euro-Bonds und Tilgungsfonds.

SPD und Grüne begrüßen Urteil

Auch SPD und Grüne zeigten sich erfreut. "Ich bin erst mal froh, dass die Spekulationen über den Ausgang des Urteils aufhören", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Insbesondere heiße er die Stärkung der Rechte des Bundestags gut. Ähnlich äußerten sich die Grünen: In europäischen Angelegenheiten gehe nichts mehr ohne den deutschen Bundestag, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die Entscheidung zwar als "gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland". Sorge bereite ihm aber der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Jetzt kauft die EZB vor allem Zeit für Frau Merkel, denn die Rechnung wird nach der Wahl präsentiert werden."

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, das Urteil sei nur ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der aktuellen Krise. Nächste Schritte müssten eine demokratisch kontrollierte Bankenunion, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und ein Altschuldentilgungsfonds sein, "der den Krisenländern Luft für weitere Reformen verschafft."