Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr könnte wegfallen: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf grundlegende Reformen geeinigt. Grund dafür ist die Kehrtwende der FDP , die ihren Widerstand gegen die umstrittene "Herdprämie" aufgegeben – und im Gegenzug die Union auf finanzielle Entlastungen für die Kassenpatienten verpflichtet hat.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte diese Paketlösung publik. Demnach wird seine Partei das Betreuungsgeld mittragen. "Wir verhalten uns vertragstreu. Das ist vereinbart", versicherte er und kündigte zugleich Änderungen im Gesundheitssystem an: "Wir sind uns einig: Es gibt Entlastungen". Als Möglichkeiten nannte er die Senkung des Beitragssatzes, die Abschaffung der Praxisgebühr "oder eine Kombination von beidem".

In der Vergangenheit gab es seitens der Liberalen – wie auch in den Reihen der CDU – immer wieder große Vorbehalte gegen das Betreuungsgeld, das vor allem von der CSU vehement eingefordert wird. Jüngst hatte Parteichef Philipp Rösler für Schlagzeilen gesorgt, als er in einem Interview das Betreuungsgeld als zu teuer bezeichnete.

Allerdings wurde schon länger darüber gemutmaßt, dass das Nein der FDP nicht unumstößlich ist. Signale dafür kamen auch aus der Partei selbst, die Gegenleistungen für ihre Zustimmung einforderte . Dazu gehörte etwa die Absenkung des Solidaritätszuschlags oder eben die Abschaffung der Praxisgebühr.

Offenbar sind sich Union und FDP nun handelseinig geworden, was sich ebenfalls schon länger andeutete. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Überprüfung der Praxisgebühr zugesagt, und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag betont, seine Partei sei gesprächsbereit.

Es besteht also noch Verhandlungsbedarf – auch beim Betreuungsgeld. So will die FDP laut Brüderle noch "etwas Vernünftiges" hineinverhandeln und das Betreuungsgeld mit einem sogenannten Bildungssparen verknüpfen. Demnach könnte das Geld direkt auf ein Konto überwiesen werden, das später zur Ausbildung oder Studium der Kinder eingesetzt werden soll.

Brüderle wies darauf hin, dass eine solche Regelung im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre. Daher müsste eine solche Leistung in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Ob die Regelung dann wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft treten kann, stehe noch nicht fest. Gegen eine Verzögerung hätte er nichts: "Ich würde darüber nicht weinen", sagte Brüderle.

Er verwies auf den Koalitionsausschuss im November, der die endgültigen Entscheidungen treffen wird. Er ist sich sicher: Die Bundesregierung werde "bis Weihnachten alle Probleme gelöst haben".