Merkel verteidigt Waffenexporte als Mittel zur Friedenssicherung – Seite 1

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat den Export von Waffen als ein mögliches Instrument zur Friedenssicherung verteidigt. "Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen", sagte Merkel auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin .

Andere Länder und regionale Organisationen sollte nicht nur ermuntert, sondern auch durch "Ausbildung und Unterstützung bei der Ausrüstung" in die Lage versetzt werden, Konflikte selbst zu lösen. Dabei müssten sich Nato und EU auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Merkel sagte, dass es dabei aber nicht "um ein Aufweichen unserer restriktiven Richtlinien für den Rüstungsexport" oder eine Abschwächung der Bedeutung von Menschenrechten gehe. Die Wahrung von Menschenrechten und die Achtung grundlegender Werte müssten "entscheidende Kriterien der Beurteilung" bleiben.

Zuletzt waren mehrfach Rüstungsgeschäfte der Regierung auf Kritik gestoßen, etwa der geplante Verkauf von deutschen Panzern an Saudi-Arabien und Indonesien sowie die Bestellung zweier Fregatten durch Algerien .

Merkel setzt auf starkes Militär

Die Kanzlerin stellte in ihrer Rede klar, dass sie weiter auf eine starke Bundeswehr setzt. "Ein Land wie Deutschland, als größte Volkswirtschaft in Europa und mit seiner Bevölkerungszahl und mit seinen Ressourcen, sollte ein breites Spektrum an Fähigkeiten vorhalten", sagte Merkel. Zwar solle im Bündnis das "pooling" und "sharing" vorangetrieben werden – also die gemeinsame Nutzung von Material innerhalb der Nato oder der EU. Aber für Deutschland sei das Prinzip "Breite vor Tiefe" außerordentlich wichtig, sagte Merkel. Die Nachbarländer könnten sich mit ihren militärischen Fähigkeiten an die Bundeswehr andocken.

Deutschland unterhält bereits eine Reihe gemeinsamer Militärverbände etwa mit Polen , Dänemark , den Niederlanden , Belgien und Frankreich .

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière unterstützte diesen Kurs, der eine Abkehr von der früher angestrebten, immer größeren militärischen Arbeitsteilung in EU und Nato bedeutet. Weil andere Partner nicht bereit seien, auf große Fähigkeiten zu verzichten, werde dies auch Deutschland nicht tun, sagte der CDU-Politiker. "Ich sehe keinen unserer großen Partner, der bereit wäre, auf Wichtiges zu verzichten oder für uns zu übernehmen."

Minister: Bundeswehr kein Ponyhof

Die Bundeswehr muss sich nach Ansicht des Verteidigungsministers auf mehr Anfragen für internationale Einsätze in aller Welt vorbereiten. "Wir werden gefragt, unser Einfluss ist erwünscht und anerkannt", sagte de Maizière. Niemand in Deutschland treibe dies voran. "Aber wenn ein Einsatz politisch erforderlich, gewollt und entschieden ist, muss die Bundeswehr einsatzbereit und einsatzfähig sein." Dabei machte de Maizière klar, dass sich die Soldaten auf Mehrbelastungen einstellen müssten. Man dürfe über den Soldatenberuf keine Illusionen verbreiten, "als könne die Bundeswehr ein Leben wie auf einem Ponyhof bieten".

Der nächste Auslandseinsatz der Bundeswehr könnte Nordafrika werden. Angesichts der anhaltenden Instabilität in Mali sprach sich auch Kanzlerin Merkel grundsätzlich für eine europäische Militärmission mit deutscher Beteiligung in dem Land aus. Die malischen Streitkräfte seien derzeit "zu schwach, um zu handeln" und bräuchten Hilfe von außen, sagte Merkel. Neben Hilfe bei der Ausbildung sei auch materielle und logistische Unterstützung denkbar. Deutschland sei bereit, sich an einer solchen Mission zu beteiligen, "wenn die Voraussetzungen geklärt und gegeben sind". Am Sonntag hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bereits eine deutsche Beteiligung an einer Ausbildungsmission in Aussicht gestellt.

Reform ruft Unmut hervor

Hauptthema der Bundeswehrtagung in Strausberg ist die Umsetzung der Bundeswehrreform . Den Planungen zufolge soll die Bundeswehr bis 2015 von etwa 220.000 Soldaten auf bis zu 185.000 Soldaten verkleinert werden. Zudem sollen rund 30 Standorte geschlossen und viele weitere teils deutlich verkleinert werden.

Die Kanzlerin rief die militärische und zivile Führung der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums deshalb zu mehr Engagement bei der Umsetzung der Bundeswehrreform auf. "Die Neuausrichtung folgt überzeugenden Zielen", sagte Merkel. Sie zeigte aber zugleich Verständnis dafür, dass die geplanten und laufenden Änderungen viele Bundeswehrangehörige und ihre Familien verunsicherten. "Ihre Fragen und Sorgen müssen wir ernst nehmen", sagte sie.