Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollen transparenter werden. Union und FDP einigten sich gegen die Stimmen der Opposition auf ein Modell, bei dem die Volksvertreter ihre Nebeneinkünfte künftig in zehn Stufen – statt wie bisher in drei – angeben müssen. Das teilte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer ( CDU ) mit.

Die niedrigste Stufe solle für Einkünfte ab 1.000 Euro gelten, die höchste ab 250.000 Euro. Das habe die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, sagte Grosse-Brömer. Eine fraktionsübergreifende Einigung mit der Opposition kam nicht zustande. Die Opposition hatte gefordert, das Stufenmodell ganz abzuschaffen und die Einkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben.

Mit der Neuregelung, die noch vom Bundestag beschlossen werden muss, würde das Stufenmodell für die Offenlegung von Nebeneinkünften differenzierter. Bislang werden Nebeneinkünfte vergleichsweise grob in drei Stufen bekannt gegeben: Stufe 1 für Einkünfte zwischen 1.000 und 3.500 Euro, Stufe 2 bis 7.000 Euro und Stufe 3 für jegliche Einkünfte über 7.000 Euro.

"Keine echte Transparenz"

SPD und Grüne kritisierten den Beschluss als unzureichend. Die Koalition habe sich zwar bewegt, sie "ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann . Seine Partei werde die kommenden Gespräche in der Kommission nutzen, um eine weitergehende Regelung zu erreichen. "Die SPD will weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach Euro und Cent."

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte, Union und FDP hätten in der Debatte über Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Transparenz verlangt, die sie aber jetzt nicht für alle gelten lassen wollten. Wichtig sei es zum Beispiel, Nebeneinkünfte zumindest nach Branchen aufzuschlüsseln. Die Grünen fordern eine vollständige Veröffentlichungspflicht, mindestens aber ein 13-Stufen-Modell.

Nichtregierungsorganisationen begrüßten den Beschluss, verlangten aber für Nachbesserungen. "Der Beschluss schafft mehr Transparenz über hohe Nebeneinkünfte von Abgeordneten – das ist ein großer Fortschritt. Wir streiten aber weiter für Transparenz auf Euro und Cent", sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller sagte, sie bedauere, dass sich der Vorschlag der SPD nicht durchgesetzt habe.