Thüringer Innenminister Jörg Geibert ( CDU ) hat die Lieferung ungeschwärzter Geheimakten an den NSU-Ausschuss des Bundestags einem Zeitungsbericht zufolge auch mit Misstrauen in den eigenen Verfassungsschutz begründet. In einem Telefonat mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy ( SPD ) habe Geibert seine Sorge ausgedrückt, dass bei einer Akten-Vorauswahl durch den Thüringer Geheimdienst interessante Bestandteile hätten verschwinden können, berichtete die tageszeitung unter Berufung auf einen Gesprächsvermerk.

In diesem Zusammenhang fiel dem Vermerk Edathys nach auch der Begriff "Sumpf". Das Kopieren der Akten sei deshalb auch nicht von Mitarbeitern des Landesamtes übernommen worden, sondern von 80 Bereitschaftspolizisten, sagte Geibert dem Bericht zufolge. Der Innenminister wollte ganz offenbar eine Vertuschung verhindern.

Im NSU-Untersuchungsausschuss sorgte diese Aussage für Entsetzen: "Dieser Vorgang rückt Thüringen immer mehr in die Nähe eines failed state ", zitierte die taz aus Kreisen.

Gefahr für V-Leute?

Thüringen hatte dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Hunderte ungeschwärzter Akten zum Thema Rechtsextremismus zugeleitet. Dafür war Geibert möglicher Geheimnisverrat vorgeworfen worden. In den Dokumenten sollen auch Klarnamen von V-Mann-Führern und anderen Verfassungsschutzmitarbeitern ersichtlich sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) warnte deshalb mit Nachdruck vor einer Enttarnung der V-Leute. "Wir brauchen auch in Zukunft V-Leute, und das geht nur, wenn das Vertrauen in den Schutz ihrer Identität gewährleistet ist und sie sich darauf verlassen können, dass ihre Namen nicht bekannt werden", sagte er der Zeitung Die Welt . V-Leute gäben wichtige Einblicke in die Szene. "Wir dürfen dieses Informantenwesen keinesfalls zerstören."

Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte die Landesregierung. "Das Vorgehen in Thüringen stößt beim Verfassungsschutz des Bundes und der Länder auf größte Bedenken, weil dies ihre Arbeit in erheblichen Maß beeinträchtigt." Zwar sei die Debatte über eine Reform des Verfassungsschutzes notwendig. "Aber man muss dabei aufpassen, dass nicht Erkenntnisquellen zugeschüttet werden, auf die man dringend angewiesen ist."

FDP schlägt Sonderermittler vor

Die FDP schlug wegen des Streits um die Akten die Einsetzung eines Sonderermittlers vor. So könne der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer die Unterlagen vorsichten, bevor sie an die Parlamentarier gehen, sagte der Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff. Schäfer hatte bereits im Auftrag der thüringischen Landesregierung die Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie untersucht.

Die Obleute des Bundestagsuntersuchungsausschusses hatten sich nach der massiven Kritik von Verfassungsschützern an der Weitergabe von Akten mit Klarnamen vorerst darauf verständigt, die Thüringer Unterlagen nicht zu lesen. Es geht um bislang 778 Ordner.