Mit maximaler Transparenz will Thüringens Landesregierung bei der Aufklärung des NSU-Komplexes glänzen – doch jetzt sieht sie sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt . Weil Innenminister Jörg Geibert ( CDU ) mehr als 2.000 geheime Akten der Sicherheitsbehörden ungeschwärzt an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergibt, ist jetzt von Gefährdung von Verfassungsschutzmitarbeitern , gar vom Verdacht des Landesverrats die Rede. Geibert selbst findet die Vorwürfe, die von Sicherheitsexperten, aber etwas verklausuliert auch aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium kommen, "schon ein wenig bigott".

"Wir haben gehandelt, wie es derzeit rechtlich und politisch geboten ist. Bei uns bleibt keine Akte unerwähnt, wir legen alles offen", sagte er ZEIT ONLINE. Tatsächlich war vor wenigen Wochen die Aufregung groß , als Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Ausschuss eine brisante Information zu einem V-Mann verschwiegen hatte. Aus Geheimschutzgründen, wie Henkel sagte. Jetzt wird Geibert für sein gegenteiliges Handeln gerügt: Die schonungslose Offenlegung von Ermittlungsergebnissen.

780 Akten aus Thüringen liegen bereits in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages, mehr als 2.000 sollen es bald sein. Fraglich, ob da jede einzelne Information für die parlamentarischen Aufklärer notwendig sein wird. Schon der erste Schub an Akten behandelt einen sehr weiten Themenkomplex: Rechtsextremismus in Thüringen von 1991 bis 2002. Enthalten sind auch Klarnamen und Kontaktdaten von Mitarbeitern der deutschen Verfassungsschutzbehörden, die V-Leute koordinierten . Das ist brisant und stimmt selbst die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses mulmig. Dabei beklagen gerade sie sonst gern, dass die ihnen zugeleiteten Ermittlungsakten zu ausgiebig von den Behörden vorgeschwärzt seien.

Abgeordnete als Informationsleck?

"Es ist wichtig, Sensibilität walten zu lassen und einen Weg zu finden, der die Geheimhaltung und den Schutz einzelner Verfassungsschutz-Mitarbeiter gewährleistet", sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy ( SPD ) ZEIT ONLINE. Theoretisch kann sich jeder Abgeordnete des Untersuchungsausschusses die Akten aus der Geheimschutzstelle ins Büro kommen lassen, dort könnten dann möglicherweise auch Mitarbeiter und weitere Kontaktpersonen Zugriff auf die sensiblen Daten haben. Würde ein V-Mann-Führer enttarnt, seien nicht nur seine Kontakte in die rechte Szene verbrannt, sondern unter Umständen auch sein eigenes Leben gefährdet, heißt es unter Sicherheitspolitikern. Der NSU-Ausschuss hat sich jetzt darauf geeinigt, dass ein Sonderermittler Zugriff auf die Daten haben und eine Vorauswahl für die Abgeordneten treffen, gegebenenfalls sogar selbst Passagen schwärzen soll.

War das Vorgehen von Innenminister Geibert also fahrlässig? Der Kritisierte verweist darauf, dass auch die Abgeordneten des Bundestages den Geheimhaltungsvorschriften unterliegen. "Daher sind alle Vorwürfe gegen mich völlig abwegig. Im Bundestag müssen die Akten unter ähnlich strengen Kriterien wie bei uns behandelt werden", sagt er: "Wir sollten die Parlamentarier als Partner und nicht als Informationsleck ansehen."

Nichts soll an dunkle Vorzeiten erinnern

Doch ihm ging es anscheinend nicht nur ums Prinzip, sondern auch um den Arbeitsaufwand für die eigenen Leute. Diese hätten es weder geschafft noch gewollt, die Masse der "sicherlich mehrere Hunderttausend Seiten umfassenden Akten" vorher durchzusehen, sagt Geibert frei heraus: "Sonst hätte es doch geheißen, wir würden wichtige Akten vorenthalten." Gerade das Bundesland, in dem die drei aus Jena stammenden Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt , Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unter den Augen der Sicherheitsbehörden in den Untergrund gehen konnten, müsse hier besondere Sensibilität walten lassen, erinnert der Minister. Daher habe man die Beweisanträge des NSU-Ausschusses zur Akteneinsicht "weit ausgelegt" und Einsicht in alle, aber auch wirklich alle Unterlagen gewährt. Es gehe auch darum, Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Thüringen setzt also auf volle Transparenz und hat dabei ganz offenbar auch Eigenwerbung im Sinn. Nichts soll mehr an dunkle Vorzeiten erinnern . Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht stellte sich hinter ihren Innenminister. Sie ließ sich gar mit dem martialisch anmutenden Satz zitieren: "Wer nicht aufklärt, fliegt auf." Nimmt man sie beim Wort, dann haben Mitarbeiter und Zuträger des Verfassungsschutzes fortan keine Garantie mehr auf Geheimhaltung, wenn sie in ihren Ermittlungstätigkeiten nicht erfolgreich sind.