Die Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich endgültig auf ein neues Wahlrecht verständigt. Die Einigung sieht vor, dass Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden sollen. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.

Eine zwischenzeitlich diskutierte Obergrenze für die Mandatszahl im Bundestag wurde nicht festgelegt. Das dürfte bedeuten, dass im nächsten Bundestag deutlich mehr Abgeordnete sitzen als bisher. Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament.

Der Gesetzentwurf soll jetzt von Experten im Bundesinnenministerium vorbereitet und im Dezember erstmals im Parlament beraten werden. Die Verabschiedung ist für Anfang 2013 geplant.

"Wir sind aufeinander zugegangen"

Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Reform lobten nun die parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD , FDP und Grünen die Einigung als "fairen" Kompromiss. "Wir sind aufeinander zugegangen", sagte der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer. Die Verständigung sei "eine gute Grundlage" für die nächste Bundestagswahl. Danach müsse man sehen, ob es noch Verbesserungsbedarf gebe.

Die Einigung gebe dem Wähler "die Gestaltung über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag" zurück, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck . Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. Die Linke lehnte die Einigung als einzige Fraktion ab, weil keine Obergrenze für die Mandatszahl festgelegt wurde.

Die Novellierung war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen.