Bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag hat es einen Durchbruch gegeben. Nach SPD-Angaben vom Mittwoch haben sich die Bundestagsfraktionen auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten geeinigt. "Damit werden Überhangmandate vollständig neutralisiert", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen."

Das Parlament wird durch die Wahlrechtsänderung größer. Basierend auf den Stimmergebnissen von 2009 dürfte das Parlament auf 650 oder 660 Sitze kommen, jetzt sind es 620.

Die interfraktionelle Gesprächsrunde hatte zuletzt über zwei Optionen beraten: das SPD-Modell, das einen begrenzten Ausgleich für Überhangmandate vorsieht. Außerdem diskutierte sie über ein neues Verrechnungsmodell, das auf den Augsburger Mathematikprofessor Friedrich Pukelsheim zurückgeht.

Verfassungsgericht verlangte Wahlrechtsänderung

Das Wahlrecht muss geändert werden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende Juli das schwarz-gelbe Gesetz von 2011 in zwei Punkten verworfen hatte und zudem einen zumindest teilweisen Ausgleich der Überhangmandate forderte.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Direktmandate erringt, als ihr insgesamt an Sitzen nach dem letztlich entscheidenden Zweitstimmenergebnis zustünden. Da Direktmandate nicht gestrichen werden können, kommt es zu einem Überhang an Sitzen für diese Partei. 2009 waren es 21 bei der CDU und 3 bei der CSU .

Nur einen möglichen Wahltermin

Ursprünglich hatte sich die Union für ein Modell eingesetzt, bei dem zusätzlich 50 Listenmandate vergeben werden sollten. Das würde bewirken, dass mehr Listen- als Direktmandate vorhanden sind, wodurch die Wahrscheinlichkeit für Überhangmandate sinkt.

Eine Einigung auf einen Termin für die nächste Bundestagswahl im Herbst 2013 steht noch aus. Laut Oppermann gibt es "eigentlich nur einen möglichen Termin, und der liegt vor den Herbstferien". Die CSU dringt darauf, die Bundestagswahl in zeitlichem Abstand zur Landtagswahl in Bayern abzuhalten, wodurch der Termin mit dem Beginn der Herbstferien in drei SPD-regierten Bundesländern zusammenfallen könnte.