Das von den Bundestagsfraktionen ausgehandelte Konzept für eine Neuregelung des Wahlrechts ist auf Kritik gestoßen. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete das Modell als zu teuer. Sein Präsident Rainer Holznagel bezifferte die Mehrkosten auf bis zu 60 Millionen Euro im Jahr.

Bisher sei er auf Basis von 671 statt 620 Bundestagsabgeordneten von Folgekosten von 30 Millionen Euro im Jahr ausgegangen. "Sollte der Bundestag sogar auf 700 Abgeordnete wachsen, muss der Steuerzahler dafür 60 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen", sagte er. Als Gründe nannte Holznagel neben den Fraktionszuschüssen die Abgeordnetendiäten und die Gehälter für die Mitarbeiter der Parlamentarier. Diese allein würden von jährlich 260 Millionen auf rund 300 Millionen Euro steigen und den Steuerzahler nachhaltig belasten.

Hinzu kämen zusätzliche Pensionsansprüche. In diesem Zusammenhang forderte Holznagel, die steuerfinanzierten Pensionen für Abgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollten die Aktivbezüge aufgestockt werden, damit die Abgeordneten privat vorsorgen können.

Experten warnen vor aufgeblähtem Bundestag

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse sieht in der jetzt gefundenen Regelung nur eine Übergangslösung für die nächste Bundestagswahl. Jesse sagte der Berliner Zeitung : "Ich halte die Einigung für sinnvoll und unter den jetzigen Umständen für die beste." Allerdings werde es sehr viele Überhangmandate geben. Deshalb eigne sich der Kompromiss nur übergangsweise. Jesse sagte: "Es ist ganz klar, danach muss eine Einigung geschaffen werden, die Überhangmandate ausschließt und die verhindert, dass sich das Parlament so aufbläht."

Auch Matthias Cantow vom Webportal Wahlrecht.de forderte ein Wahlrecht ohne Überhangmandate. Cantow sagte, das Wahlrecht lasse sich auch ohne eine Vergrößerung des Bundestags reformieren. "Wir hoffen, dass sich der Bundestag nach 2013 grundsätzliche Gedanken über ein neues Wahlrecht macht", sagte Cantow.

Bisheriges Wahlrecht verstößt gegen Grundgesetz

Union, SPD , FDP und Grüne hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichssitze zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr mit den Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner ( CDU ) und Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate.

Die Hälfte der vorgesehenen 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Hinzu kommen die Überhangmandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten.