Jobcenter können Hartz-IV-Empfängern Leistungen kürzen , wenn diese ihre Auflagen nicht erfüllen. Die Zahl dieser Sanktionen ist im Zeitraum zwischen August 2011 und Juli 2012 auf einen neuen Rekordwert gestiegen: Über eine Million Mal haben die Jobcenter Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Im Vergleich zu 2009 sei die Zahl der Strafen demnach um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt seien die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt worden.
Mehr als zwei Drittel der Sanktionen wurden wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt. Das ist etwa der Fall, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne Angabe von Gründen einem Beratungstermin fernbleibt.
Eine Sprecherin der Nürnberger BA sagte dem Blatt, ein Grund für den starken Anstieg der Sanktionen sei die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde. Unter anderem wechsele das Personal in den Jobcentern weniger häufig als früher. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. In der Folge bekämen die Empfänger von Hartz IV mehr Jobangebote und könnten so "potenziell auch mehr ablehnen", sagte die Sprecherin.
Kommentare
Ein Armutszeugnis
"Eine Sprecherin der Nürnberger BA sagte dem Blatt, ein Grund für den starken Anstieg der Sanktionen sei die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde."
Die BA setzt sich weiter über den Richterspruch der Karlsruher Verfassungsrichter hinweg.
Diese haben eindeutig gesagt, dass das Existenzminimum nicht sanktionierbar ist.
Man darf gespannt sein wohin die Reise geht...
An alle die sich wehren wollen:
http://petraraab.blogspot.de…
http://www.bundesverfassungs…
Verfassungsgericht, was ist das?
Nonnenmacher:
4 Mio Steuergeld - einfach weg.
Egal was der gemacht hat, Bilanzfälschung und Veruntreuung.
Wie passt das zusammen?
Mappus:
Mindestens 1 Mrd - einfach weg.
Parlament getäuscht und gegen die Landesverfassung verstoßen.
Wulf:
Millionen - einfach weg.
Gerade mal die Probezeit überstanden.
Anklage nicht ausgeschlossen.
Wo bleiben da die "Sanktionen?"
Durch diesen völlig überflüssigen Aktionismus der BA werden bei den Verfahren an den Sozialrichten - ca. 50% der Bescheide halten dort einer Überprüfung nicht stand - weitere Millionen verbrannt.
So sieht also die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde aus, na dann.
Wenn alle diese Windmaschinen das eigene Einkommen, unter vergleichbaren Bedingungen, verdienen müssten, die sie den Menschen auf der anderen Seite des Schreibtisches zumuten...
Ein bisschen genauer wäre schon schön!
Z.B. wie viele " Hartz-IV-Empfänger" eigentlich die 100% bilden? Sind da auch Aufstocker mit gemeint? Waren die vielleicht gerade arbeiten?
Oder: Wie viele von diesen mehrfach auffällig wurden?
Aus diesen beiden Angaben könnte man dann gewissen Vermutungen entgegenzutreten.
Wie viele von den Sanktionen sind eigentlich gerichtsfest?
Aufstocker sind nicht Meldepflichtig.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen und verfassen Sie differenzierte Beiträge. Danke, die Redaktion/jp
Neusprech
"Eine Sprecherin der Nürnberger BA sagte dem Blatt, ein Grund für den starken Anstieg der Sanktionen sei die 'konsequentere und professionellere Arbeit' der Behörde. Unter anderem wechsele das Personal in den Jobcentern weniger häufig als früher. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. In der Folge bekämen die Empfänger von Hartz IV mehr Jobangebote und könnten so 'potenziell auch mehr ablehnen', sagte die Sprecherin."
Mit anderen Worten: Die Bedingungen der sozial Schwachen auf dem Arbeitsmarkt sind derzeit einfach so unglaublich gut, dass sie freiwillig auf Teile ihrer überflüssigen Sozialleistungen verzichten. Wir dürfen und freuen, dass die absolut professionelle Arbeit der ARGE-Mitarbeiter/innen diese Situation durch den Einsatz eigenen, freien Denkens sofort erkannt hat und entsprechend konsequent darauf reagiert. Von diese Win-Win-Situation profitieren wir natürlich alle, allen voran die zeitweilig Arbeitssuchenden.
Das Ministerium für Wahrheit (Minitrue) hat gesprochen.
Sehr passend zu Ihrem Kommentar,...
...finde ich das hier:
http://www.krisis.org/1999/m…