Ein islamischer Schulbeirat unter Verdacht

Es ist heute ein unstrittiges Ziel aller Bildungspolitiker in Deutschland, dass auch Muslime Religionsunterricht an der Schule erhalten sollen. Nordrhein-Westfalen hat das neue Fach in diesem Schuljahr vor allen anderen Bundesländern eingeführt. Die Islamlehrer brauchen hier zusätzlich zu den staatlichen Prüfungen eine Vollmacht von einem religiösen Beirat des Ministeriums. Der soll laut Gesetz "die Interessen der islamischen Organisationen" vertreten, ganz nach dem Vorbild der großen christlichen Kirchen.

Vier der acht Beiratsmitglieder entsendet der Koordinationsrat der Muslime (KRM), der oberste Dachverband der Muslime in Deutschland, die vier anderen das Ministerium im Einvernehmen mit dem KRM. Die unverzichtbare Lehrerlaubnis kann dieser Beirat "aus religiösen Gründen" verweigern. Wie die Kirchen entscheidet er also über die berufliche Zukunft der Lehramtskandidaten.

Jetzt ist einer der acht Religionswächter, Burhan Kesici, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue unter Beschuss geraten. Der Politikwissenschaftler ist zugleich Generalsekretär des Islamrates, einem von mehreren Zusammenschlüssen in der vielgestaltigen Verbandswelt der Muslime. Zwar hat die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) an ihm bis heute überhaupt nichts auszusetzen, wie ihre Sprecherin ZEIT ONLINE versichert. Nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan aber bietet Kesici keine Gewähr dafür, dass er die verfassungsmäßigen Grundrechte, insbesondere "die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts nicht gefährdet".

Überprüft wurde er deshalb, weil der KRM den hochrangigen Multifunktionär auch für den "konfessionellen Beirat Islamische Theologie" an der Universität Münster vorgeschlagen hatte. Als Hauptfinanzier des Münsteraner Islam-Zentums wollte das Bundesbildungsministerium Näheres über alle Beiratskandidaten wissen. Durch die Doppelmitgliedschaft im Uni-Beirat wie im Schul-Beirat hätte Kesici eine Schlüsselstellung bekommen, sowohl für Inhalt und Prüfungen im Lehramtsstudium wie für die Übernahme in den Schuldienst. Das hat Schavan durch ihr Nein zu Kesici im Oktober verhindert.

Der Staatsschutz hatte Bedenken

Die negative Einschätzung Kesicis geht laut einem Sprecher Schavans auf das Bundesinnenministerium zurück. Im Klartext: Der Staatsschutz hatte Bedenken. Kesici selbst bemerkt im Gespräch mit ZEIT ONLINE, dass Verfassungsschützer ihn der internationalen Gemeinschaft Milli Görüs zurechnen – und der Gemeinschaft werfen sie "schwerwiegende Demokratiedefizite" vor. Kesici bekennt, für die Ideologie von Milli Görüs aufgeschlossen zu sein. Er sei aber wegen der fraglichen Kandidatur in Münster von keiner Behörde gehört worden, sagt er. Was auch nicht notwendig sei, bestätigt das Schavan-Ministerium trocken.

Das NRW-Schulministerium hingegen hat seine Beiratsmitglieder nicht auf Verfassungstreue überprüft, sondern die Vorschläge des KRM einfach akzeptiert, wie die Ministeriumssprecherin einräumt. Das überrascht, denn in den Kirchen wird anders verfahren. Die katholischen Bischöfe, von denen die Lehrerlaubnis abhängt, müssen beim Amtsantritt auf die Verfassung schwören. Und die leitenden Beamten der Evangelischen Kirche kommen nur ins Amt, wenn die jeweilige Landesregierung dies für unbedenklich hält. Darüber hinaus bindet das Schulgesetz auch den Beirat an das Grundgesetz. Es besagt: "Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt" (Artikel 7.3).

Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen ersparen sich jeden Kommentar zur Formlosigkeit der Regierung gegenüber den Beiratsmitgliedern. Für die CDU-Landtagsopposition erklärt Klaus Kaiser vom Fraktionsvorstand: "Sollte ein Beiratsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation auch nur nahestehen, ist das für uns untragbar. Es geht um die religiöse Erziehung von Kindern unter dem Schutz des Staates."

Zum Aufsichtsrecht des Staates als Hüter der Verfassung gehört mithin automatisch die Verpflichtung, Religion an seinen Schulen nur im Sinne des Grundgesetzes zuzulassen und zu gestalten. Ob dabei beispielsweise die Gedankenwelt von Milli Görus zur Geltung kommen darf, muss also eine schulpolitische Entscheidung sein. Im Namen der Religionsfreiheit kann sie nicht umgangen werden.