Warum die Grünen gerne Tugendwächter sind – Seite 1

Sie wollen das Ponyreiten auf Jahrmärkten abschaffen, lassen Raucher in der Kälte frieren, möchten Autofahrer mit Tempo 30 quälen und Kinder von Süßigkeiten fernhalten. Sapperlot, was sind die Grünen doch für Spaßbremsen!

Vor allem die FDP schimpft gern über die vermeintliche "grüne Verbotskultur", die eine Gefahr für die Freiheit sei. Alles werde von diesen "Eiferern einer ideologischen Lebensstildiktatur" untersagt, referiert der Parteivorsitzende Philipp Rösler gern. Es ist inzwischen der einzig verbliebene Hit in liberalen (Wahlkampf-)Reden – wie sich unlängst auch beim Dreikönigstreffen der Partei wieder zeigte. "Ich bin alt genug zu entscheiden, ob ich Kotelett esse, Schokolade und Kartoffeln", rief dort Fraktionschef Rainer Brüderle den grölenden Anhängern zu. Die Grünen hingegen glaubten stets vorschreiben zu müssen, "was gut für die Menschen ist und was schlecht".

Wenn man für etwas Gutes ist, muss man auch gegen etwas Schlechtes sein.
Cem Özdemir

Hat sie recht, die FDP? Es gibt sie ja durchaus, die grüne "Dagegen-Partei": 2011 scheiterten die rot-grünen Regierungsgespräche in Berlin, weil die Grünen keinen weiteren Meter Stadtautobahn zulassen wollten. Und ganz aktuell macht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinem Wunsch nach einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen von sich reden. Ist es also wahr? Die Grünen, sind sie kontrollwütig, fixiert auf die Staatsgewalt?

Der Parteichef lacht über solche Vorwürfe. Cem Özdemir ist inzwischen geübt im Abwehren: "Wenn man für etwas Gutes ist, muss man auch gegen etwas Schlechtes sein", sagt er ZEIT ONLINE. Kaum verwunderlich: Auch Özdemir verfolgt seit einiger Zeit ein ganz persönliches Verbotsanliegen. Er will den massenhaften Gebrauch von Plastiktüten unterbinden. Spott und Häme bringen den Grünen-Chef nicht aus dem Konzept. Es sei schlichtweg falsch, dass Plastiktüten für Händler billiger zu erwerben seien, als Papiertüten: "Plastiktüten werden aus klimaschädlichem Rohöl hergestellt, im Schnitt 25 Minuten genutzt und dann weggeworfen", sagt Özdemir. Seine Partei hat der Vorsitzende hinter sich: 2011 sprachen sich die Grünen auf einem Parteitag dafür aus, sich bis zu einem Verbot zumindest für eine Plastiktüten-Abgabe einzusetzen.

"Der Staat hat eine Schutzverantwortung"

Rigoros sind die Grünen auch, wenn es ums Rauchen geht. Bald wird im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen ein besonders scharfes Rauchverbot für Restaurants und Gaststätten greifen. Beim Koalitionspartner SPD war bisweilen von "Gängelung" die Rede. Grünen-Landeschef Sven Lehmann sagt: "Wir Grüne stehen für Selbstbestimmung, aber wir finden schon, dass der Staat eine Lenkungswirkung und eine Schutzverantwortung hat." In der Gastronomie hätten die Angestellten ein Recht darauf, vor dem ungewollten Passivrauchen geschützt zu werden. "Die Freiheit des einen endet immer dort, wo die Freiheit des anderen angegriffen wird", sagt Lehmann.

Auch was Nahrungsmittel betrifft, können Grüne streng sein. Ihre Bundestagsfraktion strebt ein Verbot von Süßigkeiten-Werbung im Fernsehen an, zumindest für Sendungen, denen mehrheitlich Kinder unter 14 Jahren zuschauen.

 "Es ist einfach nicht artgerecht, die Ponys stundenlang im Kreis herumlaufen zu lassen"

Besonders gern lustig macht sich die FDP über einen grünen Vorstoß aus Bremen. Dort wollte man per Bundesratsinitiative das Ponyreiten auf Jahrmärkten verbieten. Soweit kam es nicht. Schon im Land stellte sich der Koalitionspartner von der SPD quer, wie die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Linda Neddermann, bedauert. "Es ist einfach nicht artgerecht, die Ponys stundenlang im Kreis herumlaufen zu lassen." Die Tiere würden zum "Objekt" gemacht und damit Kindern eine falsche Wertvorstellung vermittelt. Dass FDP-Chef Rösler sie regelmäßig mit dem Vorhaben aufziehe, freue sie sogar, sagt die grüne Politikerin: "So bekommt mein Anliegen mehr Aufmerksamkeit."

Für eine Spaßbremsen-Partei hält Neddermann die Grünen nicht. "Wir setzen uns mit den Verboten für die Menschen, für Tiere, für eine gute Ernährung und für eine gesunde Umwelt ein", sagt Neddermann. "Das ist etwas Positives."

Sind die anderen Parteien besser?

Nicht immer sind sich die Grünen darüber einig, wie sehr sie ins Leben der Bürger eingreifen wollen. In Baden-Württemberg beispielsweise blockiert der grüne Landesverband Kretschmanns Alkoholverbot-Vorstoß. "Für mich wird durch ein Verbot das Problem nur verlagert", sagt der Grünen-Chef Chris Kühn. Die Leute würden doch einfach an anderer Stelle weitersaufen. Dafür werde in die Grundrechte zahlreicher Passanten eingegriffen, das störe ihn. Angesprochen auf die Vorwürfe der FDP sagt Kühn: "Politik ist dazu da, Regeln für das Zusammenleben zu setzen. Wenn die FDP nicht mehr gestalten will, dann soll sie keine Politik mehr machen." Die Grünen hätten ganz sicher ein anders "ordnungspolitisches Verständnis" als die Liberalen. Allerdings: "Verbote sind nur sinnvoll, wenn sie auch den richtigen Effekt haben."

Manche restriktive Regelung wollen die Grünen deswegen aufheben. Sie wollen Cannabis legalisieren und pflegen auch sonst eine entspanntere Drogenpolitik. Und die Bremerin Neddermann setzt sich vehement dafür ein, das Tanzen an sogenannten stillen Feiertagen wieder zu erlauben.

Überhaupt neigen die anderen Parteien nicht unbedingt weniger zur Verbotskultur. Rauchern ergeht es inzwischen unter Landesregierungen jeder Richtung schlecht. In Baden-Württemberg war es eine schwarz-gelbe Landesregierung, die ein Verkaufsverbot von Alkohol nach 22 Uhr einführte. Auch Berlins heutiger Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte vor seiner Amtszeit mal "ein generelles Alkoholverbot auf Straßen, Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr"

In Erinnerung geblieben ist auch das skurrile Anliegen von Maria Böhmer (CDU), der heutigen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. Sie forderte, die damals gerade ziemlich schicke Fernsehsendung Big Brother zu verbieten.  Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, pflichtete ihr bei, der damalige SPD-Innenminister Otto Schily rief zum Boykott der Sendung auf. Und die FDP? Die setzte in der Tat nicht auf ein Verbot, sondern den Parteichef in den Container: Guido Westerwelle zog kurzzeitig bei den Big-Brother-Bewohnern ein.