Die Bundesregierung wird einem Medienbericht zufolge mindestens bis zur Bundestagswahl auf den Kauf neuer Drohnen für die Bundeswehr verzichten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios werden auf absehbare Zeit weder Kampf- noch Aufklärungsdrohnen angeschafft, es gebe keine entsprechende ministerielle Vorlage.

Dem Bericht zufolge sind drei Gründe für den Verzicht auf neue Drohnen verantwortlich: der Wahlkampf, zu hohe Kosten und die ungeklärte Rechtslage.

"Das würde uns im Wahlkampf auf die Füße fallen", wird ein Bundestagsabgeordneter der Union zitiert. Das Thema sei wegen der völkerrechtlichen Diskussion emotional zu stark besetzt. Zudem ist es nach Angaben des Parlamentariers völlig unklar, ob die USA überhaupt den Deutschen Kampfdrohnen wie den Typ Predator liefern würden.

Verteidigungsminister befürwortet Drohnen

Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) hatte sich für die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ausgesprochen. Medienberichten zufolge laufen bereits entsprechende Forschungsprogramme. Bislang verfügt die deutsche Armee lediglich über verschiedene Aufklärungsdrohnen. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist politisch hoch umstritten. Neben ethischen Einwänden gibt es auch völkerrechtliche Bedenken.

Nach Informationen der ARD sind aber auch ungelöste verkehrstechnische Probleme für den vorläufigen Verzicht der Bundesregierung verantwortlich. Die Gefahr von Kollisionen mit Passagiermaschinen im deutschen Luftraum sei technisch derzeit nicht auszuschließen. Einen entsprechenden Beinahe-Zusammenstoß habe es kürzlich in Afghanistan gegeben.

SPD fordert Alternativen

Auch für die bislang größte Aufklärungsdrohne der Bundeswehr vom Typ Eurohawk gibt es solche verkehrstechnischen Probleme. Dem ARD-Bericht zufolge rechnet das Verteidigungsministerium allein für die Zulassung der Drohne mit einer Spannweite von 40 Metern mit "nicht unerheblichen Mehrkosten", die Experten auf bis zu 500 Millionen Euro schätzen würden. "Derzeit wird abschließend geprüft, ob eine Beschaffung vor dem Hintergrund der Zulassungsproblematik zu rechtfertigen sei", wird ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) zitiert.

Bislang verfügt die Bundeswehr nur über einen Eurohawk-Prototyp zu Testzwecken. Die Bundeswehr wollte eigentlich neun dieser riesigen Aufklärungsdrohnen anschaffen. Die SPD hält das Programm deshalb für "faktisch tot", sagte der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der ARD. Es sei "eine Riesensumme in den Sand gesetzt" worden. Jetzt müsse dringend eine marktverfügbare Lösung, etwa ein bemanntes Aufklärungsflugzeug her, weil die Bundeswehr fliegende Aufklärungssysteme benötige.