Die Gleichstellung homosexueller Paare sorgt derzeit für heftigen Streit – zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht , innerhalb der Koalition und innerhalb der Union . Angela Merkel , Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, will der Debatte nun ein Ende setzen: Auf der Präsidiumssitzung der Partei hat sie ein Machtwort gesprochen und sich zum Beschluss des Parteitags bekannt, der die Gleichstellung ablehnt.

Für die Christdemokraten gelte weiter der Parteitagsbeschluss vom Dezember vergangenen Jahres, der einem Ehegattensplitting für schwule und lesbische Paare eine Absage erteilte, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe . Dies habe das Führungsgremium "einmütig" beschlossen.

So wie CSU-Chef Horst Seehofer setzt auch Merkel nach Informationen der Rheinischen Post auf die Macht des Faktischen und will erst ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Noch vor der Sommerpause – und damit noch vor der Bundestagswahl – wird ein Richterspruch aus Karlsruhe zur steuerlichen Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe erwartet. Bis dahin, so laut RP die Empfehlung der Kanzlerin, gilt der Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember.

Damit wird nur die vom Verfassungsgericht verlangte Sukzessiv-Adoption für Männer und Frauen, deren gleichgeschlechtliche Partner bereits ein Kind adoptiert haben, umgesetzt.

Schäuble pro Familiensplitting

Angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs und der gesellschaftlichen Stimmung – eine große Mehrheit der Deutschen ist für die Gleichstellung der Homo-Ehe – wollen sich CDU und CSU nun auf die "Förderung von Kindern und Familien" konzentrieren und damit die öffentliche Debatte weg von den Eltern und deren sexueller Orientierung lenken. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet griff dabei die Idee des "Familiensplittings" auf und kündigte an: "Jetzt geht es darum, im Wahlprogramm der CDU klare Perspektiven für eine Ergänzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting aufzuzeigen."

Mit diesem Vorschlag ging zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an die Öffentlichkeit. "In Zukunft wird es darum gehen, wie Kinder im System der Familienbesteuerung bessergestellt werden können", sagte er dem Tagesspiegel . Dafür sei ein "Familiensplitting", bei dem sich der Steuervorteil an der Zahl der Kinder orientiert, denkbar. An die Adresse seiner Partei mahnte der CDU-Politiker: "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen ."

Ähnlich äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe – vom Steuerrecht bis zur Adoption ", sagte die FDP-Politikerin der Bild -Zeitung . "Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen", fügte sie mit Blick auf die Union hinzu.