Das Landesverfassungsgericht in Münster hat zum dritten Mal die Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen demontiert. Der Etat von 2011 hat nach Auffassung der Richter gegen die Landesverfassung verstoßen. Damit gab das Gericht der Klage der CDU-Opposition Recht.
Grund für den Verstoß gegen die Landesverfassung war dem Gericht zufolge die zu hohe Kreditaufnahme. Der Landtag habe sich dabei auf eine wirtschaftliche Ausnahmesituation berufen, die er jedoch nicht hinreichend habe belegen können.
Das Urteil des Gerichts ist eine politische Niederlage für die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ( SPD ). Unmittelbare finanzielle oder juristische Folgen hat es jedoch nicht, weil der Haushalt bereits Vergangenheit ist.
"Rot-Grün bricht jedes Jahr die Verfassung"
Die CDU will das Urteil und mögliche Konsequenzen nach Informationen des WDR aber zum Thema im Landtag machen. Für die kommende Woche werde man eine Sondersitzung beantragen, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. "Rot-Grün bricht jedes Jahr die Verfassung. Das hat nichts mehr mit Fahrlässigkeit, sondern schlichtweg mit Vorsatz zu tun", sagte Laumann.
In Nordrhein-Westfalen gibt es wegen der Haushaltspläne immer wieder politischen Streit. So hatte im vergangenen Jahr Krafts Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen können. Das Resultat waren vorgezogene Neuwahlen in dem Bundesland.
Kommentare
Keine Konsequenzen
Verfassungsbruch hat sowohl auf Landes- als auch Bundesebene so gut wie nie Konsequenzen für die beteiligten Akteure.
Gleichgültig ob es um einen verfassungswidrigen Haushalt oder um den Kauf von Atomkraftwerken (vgl. EnBW) geht, im Ergebnis hat das Stimmvieh den Verfassungsbruch einfach hinzunehmen.
Willkommen in diesem ach so demokratischen Land!
StGB müsste erweitert werden
Und zwar um Vorschriften, die vorsätzliche Verstöße gegen die Verfassung mit Geld - und Freiheitsstrafen sanktionieren und fahrlässige Verstöße mit dem Verlust des passiven Wahlrechts. Gibt ja bereits Straftaten, bei denen das vorgesehen ist. Aber kein Politiker wäre so blöd und würde das umsetzen - aus gutem Grund.
Das ist Politik
Durch den verfassungswidrigen Haushalt ist es Frau Kraft immerhin gelungen, die Wahlen zu gewinnen. Immer wenn schwarz/gelb das beanstandet hatte, konnte sie die Opposition mit der Frage traktieren, wo sie denn bitte schön sparen wolle. So stand schwarz/gelb für Kaputtsparen und Frau Kraft konnte den Wählern die schlimme Lage des Haushalts verheimlichen (was die Wähler ja auch gar nicht hören wollten). Jetzt ist die Verfassungswidrikgeit des Haushalts festgestellt, aber immerhin hat sie das Amt. So funktioniert Politik. NRW unser Griechenland (dort ist immerhin das Wetter schöner).
"NRW unser Griechenland"
Deutschland exportiert wie blöde, und umso mehr die Leute malochen, umso hysterischer fordert die schwarz-gelbe Regierung den Staat an seinen Bürgern zum Sparen auf.
Sind denn alle irre?
Geld ist doch da! Wir verschenken unsere Exporte doch nicht!
Wenn noch eine Sozialdemokratin im Amt ist, die das versteht, sollten wir ihr die Füße küssen.
Und zum Gerichtsurteil: Was kann denn ein Land ausrichten, wenn die Regierung im Bund sich standhaft weigert, von den Profiteuren des Exports endlich einen vernünftigen Anteil zu fordern?
Bitte bleiben SIe sachlich. Danke, die Redaktion/mo.
Grade die CDU sollte sich mit Hetzparolen...
... über Steuergeldverschwendung doch lieber ganz arg zurückhalten. Wenn wir anfangen zu rechnen was die CDU in NRW an Steuergeldern für sinnlose Prestigeprojekte ausgegeben hat dann sehen die SPD Schulden warscheinlich wie Peenuts aus...
Welche Hetzparolen?
Fakt ist, daß die Politiker dem Volke Vermögen entziehen und dafür nicht bestraft werden. Vor dem Gesetz sind eben alle gleich. die einen hinter ziehen Steuern, die anderen verschwenden Steuern. Die einen werden bestraft, die anderen eben nicht.