Steuern zahlt niemand gerne. Aber es gibt wohl kaum jemand, der sich nicht schon einmal darüber geärgert hat, dass öffentliche Schwimmbäder, Büchereien und Theater geschlossen werden, weil die Kassen der Gemeinden leer sind, dass Zehntausende Kita-Plätze fehlen, dass es zu wenig Lehrer gibt, dass die Zustände in Alters- und Pflegeheimen oft menschenunwürdig sind, und dass Züge ausfallen, weil die Bahn nicht genug Geld hat. Kurz: dass die öffentliche Armut in einem der wohlhabendsten Ländern der Erde zunimmt, während der private Reichtum eines Teils der Gesellschaft wächst.

Aber gibt der Staat nicht zu viel aus und nimmt er nicht schon mehr als genug ein? Hören und lesen wir nicht ständig von sprudelnden Steuereinnahmen, die Politiker dazu verlocken, die Senkung von Steuern zu fordern? Wieso aber fehlt dem Staat dann dennoch offensichtlich Geld an vielen Ecken und Enden? Wieso nimmt er weiter jedes Jahr viele Milliarden an Schulden auf?

Weil, kurz gesagt, viele staatliche Ausgaben schlicht notwendig sind. Nur hartnäckige Anhänger des neoliberalen Irrglaubens sind noch der Ansicht, allein ein schlanker Staat sei ein guter Staat. Dabei hat gerade die Finanz- und Euro-Krise gezeigt, wie wichtig ein Staat ist, der steuernd eingreifen kann. Erinnert sei an die Konjunkturpakete der Großen Koalition.

Ein handlungsfähiger Staat benötigt die entsprechenden Mittel. Vermögende sind auf gute öffentliche Schulen und Kliniken, auf öffentliche Sicherheit und Subventionen für Theater und Konzerthäuser, auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr nicht angewiesen. Alle anderen schon.

Notwendige Ausgaben

Natürlich kann und muss man immer wieder über die staatlichen Aufgaben diskutieren. In manchen Bereichen ließen sich sicher Ausgaben streichen, die staatliche Verwaltung könnte noch effizienter arbeiten, die Politik neigt zur Selbstbedienung. So gut wie jeder Versuch, an irgendwelchen Stellen in größerem Umfang zu sparen, stößt allerdings auf oft durchaus berechtigte Widerstände. Bei der Stromsteuer zum Beispiel werden ausgerechnet energieintensive Betriebe geschont – Milliarden-Subventionen. Aber wollen wir, dass diese Branchen ins Ausland abwandern? Die Pendlerpauschale mag ökologisch ein Irrsinn sein. Aber dürfen Bürger dafür bestraft werden, dass sie nicht in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen? Der neue Berliner Flughafen mag am Ende viel zu teuer werden. Aber soll die Hauptstadt dauerhaft ohne funktionierenden Großflughafen bleiben?

Die Energiewende, die Alterung der Gesellschaft und die unübersehbaren Mängel im Bildungs- und Gesundheitssystem verlangen zudem eher mehr als weniger Ausgaben. Wer also weniger Staat predigt, müsste genau sagen, wo er was streichen und was er den Bürgern und der Gemeinschaft wegnehmen will.

Der Staat ist nicht der Moloch, als der er gern beschrieben wird, sondern ein Regulativ, ohne das eine solidarische Gesellschaft nicht auskommt. Wozu es führt, immer mehr dem Markt zu überlassen, hat nicht zuletzt die Deregulierung der Finanzmärkte in den neunziger Jahren gezeigt. Erst dadurch konnten die Exzesse der Banken und Spekulanten entstehen, für die dann die Steuerzahler aufkommen mussten.

Ähnlich ist es in der Euro-Krise. Sie beruht im Wesentlichen darauf, dass Banken Ländern Milliardenkredite gewährt haben, die diese absehbar gar nicht zurückzahlen konnten. Für die Folgen haftet nun wiederum der Staat. Um die faulen Kredite zu decken und notleidende Banken bei uns und in den überschuldeten Euro-Ländern zu retten, nimmt er weitere Schulden auf. Auch dafür werden am Ende die Bürger bezahlen müssen, entweder in Form höherer Steuern oder gestrichener staatlicher Leistungen. Von den Zinsen hingegen, die der deutsche Staat für seine mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro an Schulden entrichten muss, profitieren vor allem Banken, Investmentfonds und private Anleger, ebenso wie von den vorangegangenen Steuersenkungen.

Der Staat verarmt

Aber ist der Staat überhaupt zu "fett"? Leben wir tatsächlich "über unsere Verhältnisse"? Und wenn ja: wer? Und vor allem: Wer zahlt unterm Strich wie viel?

Ein Blick auf die Zahlen und Statistiken ernüchtert: Die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist entgegen der Propaganda von interessierter Seite in den vergangenen 20 Jahren nicht gestiegen, sondern deutlich gesunken, trotz wachsender Aufgaben der Allgemeinheit. Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen geben heute, gemessen an der Wirtschaftsleistung, weniger aus als in den neunziger Jahren. Erst infolge der 2008 einsetzenden Finanzkrise nahmen die Ausgaben wieder kräftig zu, vor allem für Konjunkturpakete und höhere Sozialausgaben – sprich: zur Reparatur des von anderen angerichteten Schadens. Mit einem Staatsanteil von knapp 45 Prozent rangiert Deutschland aber unter den EU-Staaten noch immer im unteren Mittelfeld, hinter dem keineswegs "staatsgläubigen" Großbritannien und weit hinter den skandinavischen Ländern. Auch im Vergleich der OECD-Länder liegt der deutsche Staat nur knapp über dem Durchschnitt.

Gesunken ist auch der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP. In den neunziger Jahren, zu Zeiten der Kohl-Regierung, lag er noch bei 39 Prozent. 1999 und 2000 – vor den massiven Steuersenkungen der rot-grünen Regierung – betrug er mehr als 40 Prozent. Heute liegt er bei 38 Prozent.

Interessant ist dabei, wer weniger Steuern zahlt. Der Spitzensteuersatz, der unter Kohl noch bei 53 Prozent lag, wurde von Rot-Grün, also ausgerechnet einer linken Regierung, auf 42 Prozent gesenkt. Die Vermögenssteuer wurde schon 1997 von Schwarz-Gelb abgeschafft. Die Erbschaftssteuer wiederum wurde von der Großen Koalition so entschärft, dass Erben von Familienbetrieben ebenso wie Erben großer Aktienpakete an Dax-Konzernen praktisch gar nichts mehr zahlen, was das Bundesverfassungsgericht vor einiger Zeit für unzulässig erklärt hat. Die Körperschaftssteuer beträgt nur noch 15 Prozent, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge pauschal 25 Prozent. Lohnempfänger müssen dagegen als Alleinstehende fast 50 Prozent ihres Bruttolohns abführen – ein Spitzenwert unter den OECD-Ländern, der nur von Belgien und Ungarn übertroffen wird.

Die Arbeitnehmer tragen dadurch einen immer größeren Steueranteil. Bis 2016 soll das Aufkommen aus der Lohn- und Einkommensteuer nach der jüngsten Schätzung um ein Drittel auf 227 Milliarden Euro pro Jahr steigen, weit stärker als das Gesamtsteueraufkommen. Die Körperschaftssteuer der Unternehmen dagegen wird dann nur schätzungsweise 24 Milliarden Euro ausmachen – etwas mehr als ein Zehntel.

Die Politik fördert die soziale Ungleichheit

Die Folgen sind gravierend: Die Einkommens- und Vermögensschere in Deutschland öffnet sich. Und der Staat, der in der sozialen Marktwirtschaft ja eigentlich für einen zumindest teilweisen Ausgleich sorgen soll, verstärkt diese Tendenz noch durch seine Steuer- und Schuldenpolitik. Oder, wie die Bertelsmann-Stiftung nüchtern feststellt: "Deutschland hat in Sachen sozialer Gerechtigkeit noch einigen Nachholbedarf."

Wenn die Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriften soll und wenn sich in Zukunft nicht nur Reiche gute Schulen für ihre Kinder, teure Operationen, eine ausreichende Altersversorgung und Schutz gegen Kriminalität leisten können sollen, dann muss der Staat wieder in die Lage versetzt werden, für all das zu sorgen. Und das kann er nur, wenn auch Gutverdiener und Vermögende endlich wieder ihren angemessenen Beitrag entrichten.

SPD und Grüne haben angekündigt, im Fall eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl den Spitzensteuersatz wieder auf 49 Prozent zu erhöhen. Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert sogar einen Spitzensatz von mehr als 50 Prozent. Schon jetzt regt sich dagegen deutlicher Protest der Wirtschaftsverbände, von Teilen der Union und der FDP. Die Steuerpolitik sollte deshalb zu einem wichtigen Thema im Wahlkampf werden. Zu Wort melden sollten sich diejenigen, die heute, gemessen an ihrem Einkommen den Hauptteil der Lasten tragen: die normalen Arbeitnehmer, nicht die Wohlhabenden und Begüterten. Diese könnten und sollten künftig wieder mehr Steuern zahlen. Denn auch sie wollen in einem geordneten, funktionierenden Staat und einer prosperierenden, friedlichen Gesellschaft leben.