Union drängt von der Leyen zur Fraktionsdisziplin

Vor der Bundestagsabstimmung zur Frauenquote versucht die Union, Abweichler umzustimmen. Laut Bild am Sonntag suchte deshalb auch Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gespräch mit ihrer CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen . Allerdings habe es kein Ergebnis gegeben. 

Die Bundesarbeitsministerin gilt – abweichend von der Parteilinie – als Befürworterin einer Quote. Von der Leyen wolle sich Anfang der Woche zu ihrem Abstimmungsverhalten erklären.

Der Bundestag wird am Donnerstag über einen von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf für die Frauenquote in Unternehmen abstimmen. Die Regierungsmehrheit von Union und FDP will das verhindern. Bei mindestens 21 Abweichlern aus der Koalition hätte der Oppositionsantrag eine Mehrheit.

Die Frauen – und auch ein paar Männer – in der Unionsfraktion , die eine Quote befürworten, stehen deshalb unter starkem Druck. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte die Abweichlerinnen in der Welt am Sonntag : "Ich setze auf die Klugheit unserer Frauen, sich nicht auf durchsichtige Manöver der Opposition einzulassen."

"Wir lassen uns als Koalition nicht auseinanderdividieren"

Führende Unionspolitiker forderten von der Leyen auf, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller , warnte die Ministerin: "Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ( CDU ) sagte: "Wir lassen uns als Koalition nicht auseinanderdividieren."

Die Unionsfraktion befürwortet mehrheitlich das Modell der Flexiquote von Frauenministerin Kristina Schröder . Es sieht vor, dass die Unternehmen verpflichtet werden, selbst eine Frauenquote festzulegen.

Union drängt von der Leyen zur Fraktionsdisziplin

"Lieber lasse ich mich von der Fraktionsführung schelten"

Einige Abweichler in der Union bekräftigten, dass sie für die Quotenregelung der Opposition stimmen wollten. So etwa der CSU-Abgeordnete Josef Göppel. "Lieber lasse ich mich von der Fraktionsführung schelten als von meiner Frau", sagte er dem Spiegel . "Die jungen Frauen sehen, dass es für sie nicht gleichermaßen vorwärtsgeht wie für ihre gleichaltrigen männlichen Kollegen. Wenn wir die Quote festschreiben, verbessert das zwangsläufig auch die Position von Frauen in Gehaltsverhandlungen, davon bin ich überzeugt."

Der Koalitionspartner FDP beobachtet die Lage in der Unionsfraktion mit wachsender Unruhe. "Wechselnde Mehrheiten sind in einer Koalition ausgeschlossen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Spiegel . FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen forderte die Union in der Welt am Sonntag auf, den Streit intern zu klären. Allerdings dürfte es auch in der FDP-Fraktion eine Abweichlerin geben: Die Abgeordnete Sibylle Laurischk hat ihr Ja zur Quote angekündigt.

Der am Donnerstag zur Abstimmung stehende Antrag hatte im vergangenen Jahr bereits im Bundesrat eine Mehrheit gefunden. Demnach soll in zwei Stufen bis Januar 2023 eine Mindestquote für Frauen von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen eingeführt werden. Der Vorlage stimmten damals auch die großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und in Sachsen-Anhalt zu.