Grüne beschließen höhere Abgaben für Besserverdienende

Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben und eine befristete Vermögensabgabe einführen. Das beschlossen die Delegierten auf dem Bundesparteitag mit nur wenigen Enthaltungen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in eine bessere Infrastruktur bei Bildung und Kinderbetreuung fließen, außerdem in den ökologischen Umbau der Gesellschaft sowie den Schuldenabbau.

Die Grünen legen damit ihren Streit um die Abgabenpolitik bei. Insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte das Programm seiner Partei im Vorfeld kritisiert und vor zu hohen Belastungen für den Mittelstand gewarnt.

Der neue Spitzensteuersatz soll dem Beschluss zufolge für Einkommen ab 80.000 Euro gelten, ab 60.000 Euro ein Satz von 45 Prozent. Derzeit beträgt der Spitzensatz 42 Prozent, für Einkommen ab 250.000 Euro ist die sogenannte Reichensteuer mit einem Steuersatz von 45 Prozent fällig.

Eine auf zehn Jahre befristete Abgabe von 1,5 Prozent wollen die Grünen auf Vermögen ab einer Million Euro erheben. Die Partei erhofft sich davon zusätzliche 100 Milliarden Euro zum Schuldenabbau. Dieser Punkt war im Vorfeld des Parteitags besonders umstritten. Die Grünen beschlossen nun, nach Auslaufen der Abgabe eine dauerhafte Vermögenssteuer erheben zu wollen, ohne Details zu nennen.    

Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting wollen die Grünen abschmelzen. Es soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden, bei der das steuerfreie Existenzminimum auf den Partner übertragen werden kann. Für bestehende Ehen soll der Splittingvorteil zunächst gedeckelt werden, womit nur Haushalte ab Einkommen von 60.000 Euro belastet würden.

Kapitaleinkünfte wollen die Grünen grundsätzlich wieder genauso hoch besteuern wie Arbeitseinkommen. Die derzeitige Abgeltungsteuer soll daher entfallen. Zudem wollen die Grünen Steuervorteile etwa für Hoteliers und für Dienstwagen streichen.

Weitergehende Anträge zum Beispiel auf eine noch stärkere Anhebung des Spitzensteuersatzes oder strengere Regeln beim Ehegattensplitting auch für bestehende Ehen lehnten die Delegierten mit deutlichen Mehrheiten ab. Gleiches gilt für Forderungen nach einem höheren Grundfreibetrag.

Mindestens 8,50 pro Stunde Mindestlohn

"Ja, wir Grünen setzen auch auf Steuererhöhungen und sagen das vor der Wahl", sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold. An die Adresse des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sagte sie, alle Erhöhungen würden aufeinander abgestimmt.

Der Spitzenkandidat der FDP , Rainer Brüderle , kritisierte die Steuerpläne. "Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine Steuererhöhung sein, wer ist mit dabei – die grüne Partei", reimte Brüderle. SPD und Grüne würden sich bei ihren Forderungen gegenseitig überbieten, dabei wären die Steuereinnahmen in Deutschland mit 600 Millionen Euro derzeit so hoch wie noch nie.

Die Grünen beschlossen auf ihrem Parteitag außerdem,  umweltschädliche Subventionen wie bei der Dienstwagenbesteuerung abzubauen , was 7,5 Milliarden Euro einbringen könnte. Zudem wollen sie die Ökosteuer auf Düngemittel, Baustoffe und Verpackungen ausweiten.

Weitere Beschlüsse bei der Finanzpolitik sind eine schwarze Liste im Kampf gegen Steueroasen in Europa sowie Sanktionen gegen Banken und Staaten, die entsprechende Praktiken nicht einstellen.

Auch beim Beschluss zum Arbeitsmarkt setzte sich die Führung der Grünen mit ihrem Kurs durch. So stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit gegen einen Antrag von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer , Leiharbeiter nicht von Arbeitsbeginn an, sondern erst nach einem halben Jahr so zu bezahlen wie die Stammbelegschaft. 

Zudem ziehen die Grünen wie die SPD mit der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in den Bundestagswahlkampf.  Die genaue Höhe des Mindestlohns soll von einer Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Experten festgesetzt werden.