Angesichts innerparteilicher Diskussionen über ein Bündnis der Grünen mit der CDU haben die beiden Spitzenkandidaten ihre Ablehnung bekräftigt. Karin Göring-Eckardt zielte mit dem Slogan des Parteitages auf die Union: "Deutschland ist erneuerbar", sagte sie auf dem Programm-Parteitag in Berlin. Die Union sei es nicht.

Vor Göring-Eckardt sprach deren Spitzenkandidaten-Partner Jürgen Trittin. Auch er ging mit deutlichen Worten auf die regierende CDU ein. "Die Überlänge dieses schwarz-gelben Films nervt schon", sagte Trittin. "Bringen wir das zu Ende." Die Regierung habe das Regieren eingestellt.  

Derzeit haben die Grünen und ihr Wunschpartner SPD in Umfragen keine Mehrheit. Die bisherige Koalition aus Union und FDP dagegen schon. Im Realo-Flügel der Grünen gibt es bereits Diskussionen über eine Koalition mit der CDU. 

Katrin Göring-Eckardt schwor ihre Partei auf einen anstrengenden Wahlkampf ein. "Wir machen keinen Wahlkampf im Windschatten der SPD", sagte sie in einer Eröffnungsrede zum Wahlparteitag im Berliner Velodrom. "Der Wind sind wir selber."  

Noch hart kämpfen

Sie warnte davor, die bis zur Bundestagswahl im September anstehende Auseinandersetzung zu unterschätzen. "Wir werden uns trotz Sommer dick anziehen müssen und müssen gewappnet sein." Geschlossen solle die Partei für ihre Inhalte kämpfen.  

Auch der Parteilinke Trittin betonte mit Blick auf die niedrigen Umfragewerte der SPD, für einen Machtwechsel müsse die Partei noch hart kämpfen. "Ein Ende von Schwarz-Gelb gibt es nur mit starken Grünen", sagte er.

Dennoch liegt den Berliner Delegierten ein Änderungsantrag zum Wahlprogramm vor, der das Streichen einer Passage zu Rot-Grün vorsieht. In der Debatte der kommenden zwei Tage wird wohl auch eine mögliche Koalition mit der Union zur Sprache kommen. 

Befristete Vermögensabgabe

Auf dem Parteitag wollen die Grünen das Programm für die Bundestagswahl beraten und beschließen. In der steuerpolitischen Passage im Entwurf für das Wahlprogramm ist vorgesehen, dass für jährliche Einkommen ab 80.000 Euro ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent fällig wird. Zudem wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben.

Dagegen hatte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann positioniert. Eine zu hohe Gesamtbelastung sei problematisch, hatte er gesagt. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck stimmte zu: Kretschmann weise zu Recht darauf hin, "dass die Summe der Einzelmaßnahmen im Gesamtpaket noch einmal überprüft werden muss".

Trittin ging in seiner Rede auch darauf ein: "Grüne Steuerpolitik entlastet 90 Prozent der Einzahler und für die, die zweifeln: auch die Unternehmen", sagte er, indirekt an Kretschmann gerichtet.    

Trittin warf derweil dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Wahlkampf gegen seine Partei vor. Der DIHK sei aber keine Lobby-Organisation, sondern eine öffentlich-rechtliche Zwangskörperschaft, in der alle Gewerbetreibenden Beiträge zahlen müssten, sagte er. "Deren Beiträge für eine verlogene und eine auf Fakten nicht gestützte Anti-Grün-Kampagne zu missbrauchen, das lieber Eric Schweitzer, das geht nicht", sagte er an die Adresse des DIHK-Präsidenten. Schweitzer hatte mit Blick auf die Pläne der Grünen für Steuererhöhungen und eine Vermögensabgabe erklärt, dadurch würden 450.000 Arbeitsstellen gefährdet. 

Auf ihrem Parteitag wollen die etwa 800 Delegierten bis Sonntag in einem Abstimmungsmarathon ein detailliertes ökologisches und soziales Wahlprogramm bestimmen. Abweichende Ansichten gibt es vor allem bei den Themen Steuer- oder Arbeitsmarktreformen.