Wenn es noch eines Beweises für die alte Floskel bedurfte, dass die Wahrheit als Erstes stirbt, wenn Waffen die Worte ersetzen: Das Bombardement von Kundus und vor allem der Umgang der deutschen Regierung damit, liefern seit mittlerweile dreieinhalb Jahren eindrückliches, umfassendes Anschauungsmaterial. Nun könnte allerdings ein deutsches Zivilgericht Licht in die hochbrisante und hochpolitische Sache bringen.

Darum geht es: Am 4. September 2009 gingen zwei von Taliban entführte Tanklaster am Kundus-Fluss in Afghanistan in Flammen auf. Amerikanische Piloten hatten auf Befehl des deutschen Obersten Georg Klein die Fahrzeuge angegriffen. Zwischen 91 und 137 Zivilisten sollen dabei gestorben sein – die genaue Todeszahl wird wohl nie feststehen. 

Sicher ist, dass unter den Opfern einige Kinder und Jugendliche waren, die Treibstoff aus den Tankern zapfen wollten oder nur neugierig waren. "Ein deutsches Verbrechen" titelte der Spiegel und traf damit die Meinung vieler Menschen im Land.

40.000 Euro Schmerzensgeld

Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt. Nun beschäftigt sich eine Zivilkammer des Landgerichts Bonn mit dem folgenschweren Bombardement. Das Gericht hat bei der Bundesregierung zahlreiche Informationen angefordert, unter anderem die Filmaufnahmen der amerikanischen Kampfflugzeuge und die Mitschnitte des Funkverkehrs zwischen Oberst Klein, dessen Untergebenen und den US-Piloten.

Das Gericht handelt nicht etwa auf Initiative deutscher Behörden. Es sind zwei afghanische Familien, die die Bundesrepublik auf Schadensersatz verklagen. Noch geht es nicht um große Summen. Ein Vater verlangt ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro. Er gibt an, zwei Söhne beim Bombardement verloren zu haben. Eine Witwe und Mutter von sechs Kindern, deren Ehemann beim Luftschlag starb, will mit 50.000 Euro entschädigt werden. Weitere Angehörige wollen ebenfalls klagen.

Die Bundeswehr und damit der Staat seien als Dienstherr des damaligen Kommandeurs in Kundus zum Zahlen von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet, sagen die Anwälte der Kläger. Um darüber zu urteilen, will das Gericht nun klären, ob bei dem Bombenabwurf das humanitäre Völkerrecht verletzt wurde. So wird aus dem Zivilprozess indirekt ein Prozess über große, politisch höchst brisante Fragen.

Abwiegeln, Mauern, Ignorieren

Die Bundesregierung hatte vergeblich beantragt die Klage abzuweisen. Sie hat offensichtlich kein Interesse an einer juristischen Aufarbeitung des Luftschlags. Die Wahlkämpfer in der Union dürften kein Interesse haben an einer Diskussion über ein deutsches Kriegsverbrechen in Afghanistan. Damit bleibt die Regierung ihrer Kundus-Strategie treu, die da heißt: Abwiegeln, Mauern, Ignorieren.

Dabei hatte der erst nach dem Luftangriff ins Amt gekommene, ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg "größtmögliche Offenheit und Transparenz" versprochen. Doch von Anfang an wurde die Öffentlichkeit nur sporadisch informiert. Ein Untersuchungsbericht zum "Close Air Support Kundus" des Feldjägerführers im Einsatz hielt die Bundeswehr zunächst zurück. Die meisten anderen Dokumente bekamen so hohe Sicherheitseinstufungen, dass selbst Bundestagsabgeordnete diese nur in der Geheimdienststelle durcharbeiten durften. Offenheit und Transparenz gab es nie. Nicht nur der SPD-Bundeswehrexperte kritisiert, das Verteidigungsministerium habe den Angriff nicht aufgearbeitet.

Umstrittener Freispruch erster Klasse

Aus falschem Korpsgeist – so scheint es – wurde der Hauptverantwortliche Oberst Klein beschützt. Abgeschottet von der Öffentlichkeit ging seine Karriere einfach weiter. Anstatt ihn zu rügen, hat die Bundeswehr ihn erst vor wenigen Wochen befördert: Klein ist jetzt Brigadegeneral.

Dabei war trotz des schlechten Informationsflusses aus dem Verteidigungsministerium schnell klar, dass es nach den Einsatzregeln der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) nicht zum Bombardement hätte kommen dürfen. Der damalige Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal, Hilfsorganisationen, und auch viele Politiker in Berlin: Sie alle kritisierten Kleins Entscheidung. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages prüfte den Fall. Die Opposition stellte fest, dass Oberst Klein gegen Dienstregeln verstoßen habe.

Drohnen blieben am Boden

Trotzdem stellte die Bundesanwaltschaft im April 2010 die Ermittlungen ein. "Die Anordnung des Bombenabwurfs auf die beiden durch Talibankämpfer geraubten Tanklastzüge" falle nicht unter "verbotene Methoden der Kriegsführung", lautete ihr Fazit. "Nach Ausschöpfung der ihnen in der konkreten militärischen Lage zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hatten die Beschuldigten keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten." Ein Freispruch erster Klasse – der bis heute umstritten ist.

Denn Klein setzte nicht alle Mittel zur Aufklärung ein, die ihm zur Verfügung standen. So blieben deutsche Drohnen am Boden. Der Kommandeur in Kundus verließ sich ganz und gar auf die Bilder der amerikanischen Jets und die Aussagen eines Afghanen in der Nähe des Tanklasters, der für die Deutschen als Informant arbeitete. Zudem blieben die Jets in großer Höhe. Ein Tiefflug über die Tanklaster, das sogenannte "Show-of-Force", das "Zeigen der Waffen", lehnte Klein ab. Das aber hätte Zivilisten vielleicht noch rechtzeitig warnen können. Außerdem schickte Klein keinen einzigen deutschen Soldaten in die Nähe der Tanklaster. Er wollte seine Männer nicht gefährden. Das ist menschlich verständlich, doch eigene Aufklärer hätten die vielen Zivilisten am Ort des geplanten Bombardements gesehen – und so die Tragödie noch verhindern können. Stattdessen meldete Klein den amerikanischen Bomber-Piloten "Troops in contact". Er behauptete fälschlicherweise, dass seine Soldaten in Kontakt mit Gegnern seien. Nur so gelang es ihm, US-Kampfjets in der Region zu halten.

Verhaftet im Kalten Krieg

Die Nato rügte in einem umfangreichen Bericht Kleins Vorgehen. Auch im Verteidigungsministerium sprach man zunächst von "Verfahrensfehlern" und "Verstößen gegen die Dienstvorschriften". Doch trotz aller Ungereimtheiten stellte auch die Bundeswehr die interne Prüfung des Falls ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen, teilte das Heer mit. Eine mindestens überraschende Entscheidung

Ob das Kundus-Schweigen nun endlich bricht, hängt vor allem davon ab, wie umfassend das Verteidigungsministerium mit dem Bonner Gericht zusammenarbeiten wird. Ob Brigadegeneral Klein als Zeuge vernommen werden kann, ließ ein Sprecher offen. Sollte das Ministerium eine öffentliche, umfassende Aussage Kleins mit Verweis auf den Schutz von militärischen Geheimnissen verhindern, wäre das kaum eine Überraschung.

Die Bundeswehrspitze und das Verteidigungsministerium waren und sind mit der Aufarbeitung des Falls überfordert. Das Kommunikationsdesaster in den Tagen nach dem Luftangriff setzt sich bis heute fort. Die Bundeswehr mag zur Armee im Einsatz umgebaut werden, das Ministerium aber ist noch im Kalten Krieg verhaftet: In einer Zeit der Geheimhaltung und des Verschweigens