Kein großer Linksrutsch

Die Bundestagswahl 2013 rückt näher, die Parteien entscheiden in diesen Tagen, mit welchen Schwerpunkten sie vor den Wähler treten wollen. Bislang liegen von den Bundestagsparteien die Wahlprogramme bzw. deren Entwürfe von Sozialdemokraten, Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken vor. Unterscheiden sich die darin formulierten programmatischen Positionen von denjenigen, mit denen die Parteien in frühere Bundestagswahlkämpfe gezogen sind?

Insbesondere dem Wahlprogramm der SPD zur kommenden Bundestagswahl wird nachgesagt, dass die Sozialdemokraten verstärkt "linkere" Positionen bezogen hätten. Ist dies wirklich der Fall? Ein Vergleich der bislang vorliegenden Wahlprogramme und Entwürfe mit den zu früheren Bundestagswahlen vorgelegten programmatischen Dokumenten kann darüber Aufschluss geben.

Zur Methode: Wir haben die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien von 1998 bis 2009 sowie die bislang vorliegenden Programme zur Bundestagswahl 2013 einer computergestützten Inhaltsanalyse auf Basis des "wordscores"-Verfahrens unterzogen, das auf der relativen Worthäufigkeit in den jeweiligen Dokumenten basiert. Grundlegende Idee dieses inhaltsanalytischen Verfahrens ist, dass die Sprache und damit die Wortwahl in Wahl-Programmen nicht zufällig erfolgt, sondern vielmehr dazu dient, den Wählern und den Mitbewerbern schnell erkennbare Zeichen der eigenen ideologisch-programmatischen Verortung zuzusenden. Die Einstufungen der Parteien basieren auf einer wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Dimension sowie einer Konfliktlinie, die zwischen progressiven und konservativen Positionen in Fragen der Gesellschaftspolitik unterscheidet. 

Große Änderungen bei FDP

Wir kommen auf der Basis der bisher vorliegenden Wahlprogramme und Programmentwürfe nicht zu dem Ergebnis einer deutlichen Positionsverschiebung der SPD. Nach unseren Untersuchungen sind es weniger die Sozialdemokraten und auch nicht die Grünen oder die Linke, die in signifikanter Form ihre programmatische Ausrichtung im Vergleich zu den Wahlprogrammen von 1998 bis 2009 verschoben haben, sondern vielmehr die FDP.

Die unten stehende Abbildung, in der die Parteipositionen auf einer wirtschafts- und einer gesellschaftspolitischen "Links-Rechts-Achse" abgebildet sind, verdeutlicht dieses Ergebnis. Der Wahlprogrammentwurf der FDP 2013 nimmt in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine deutlich moderatere Ausrichtung an, die der 2009er Position der Union nahezu entspricht. Der programmatische Wandel der SPD zurück nach links fand – unseren Analysen zufolge – bereits zwischen 2005 und 2009 statt. Die Häufigkeit der Wörter "sozial(e)", "Sozialstaat" und "Gerechtigkeit" tauchen 2009 (und 2013) im Wahlprogramm der SPD deutlich häufiger auf als noch 2005.

Der 2013er-Programmentwurf der Liberalen liegt hingegen nun nicht mehr in dem Bereich des Politikraums, in dem sich die FDP zwischen 1998 und 2009 bewegt hat. Möglicherweise macht sich hier eine Abänderung in der sozioökonomischen Position der FDP bemerkbar, die momentan auch beim Thema Mindestlohn zu beobachten ist. In der Gesellschaftspolitik haben die Liberalen ebenfalls ihre Positionierung verändert und bewegen sich – aufgrund ihrer Aufgabe explizit progressiver Standpunkte – ebenfalls auf die Position des Wahlprogramms von CDU und CSU aus den Jahren 2005 und 2009 zu.

Auch Ampel denkbar

Zwar ist die FDP nach wie vor gesellschaftspolitisch deutlich libertärer ausgerichtet als die Union (deren Wahlprogrammentwurf für 2013 noch nicht vorliegt), aber dennoch fällt ins Auge, wie sehr sich die inhaltliche Distanz zwischen den Regierungsparteien Union und FDP verkürzt hat. 

Vieles deutet darauf hin, dass die Liberalen es den Anhängern der Union leichter machen wollen, ihre Zweitstimme der FDP zu geben. Dies würde die Gefahr verringern, dass die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst und damit eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition nicht möglich wäre.

Im Hinblick auf die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2013 impliziert die Positionsverschiebung der FDP insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik aber auch, dass nicht nur die Distanz zum bisherigen Koalitionspartner CDU/CSU verkleinert wurde, sondern auch der Abstand zu SPD und Grünen, die sich ihrerseits kaum von ihrem angestammten Platz entfernt haben. Insofern zementiert der Programmentwurf der Liberalen nicht unbedingt das Bündnis mit der Union, sondern dürfte auch Politikkompromisse mit SPD und Grünen im entscheidenden Politikfeld Wirtschaft und Soziales leichter machen.

Die Autoren sind Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim. Sie schreiben regelmäßig für unseren Blog Zweitstimme.