SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mit der Designforscherin Gesche Joost bei internetaffinen Wählern punkten. Joost stehe für die "Offenheit der SPD " auf dem Gebiet der Digitalisierung und Netzpolitik, sagte Steinbrück bei der Vorstellung der ersten drei Mitglieder seines sogenannten Kompetenzteams. Ob er als Bundeskanzler ein Internetministerium schaffen werde, wisse er "jetzt noch nicht".

Neben der 1974 in Kiel geborenen Professorin präsentierte Steinbrück  SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann für die Themenbereiche Inneres und Justiz sowie den langjährigen Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel , für Arbeit und Soziales. 

Joost sagte, Netzpolitik sein "kein Nischenthema". Sie sprach sich dafür aus, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Dies sei die Grundlage für ein freies, innovatives Netz. Steinbrücks Frau fürs Digitale plädierte für eine Neuordnung des Urheberrechts. Geistiges Eigentum müsse "eine angemessene Vergütung erfahren". Als einen weiteren Arbeitsschwerpunkt nannte sie Open Data. Die freie Nutzbarkeit von öffentlichen Daten sei eine Möglichkeit, politische Teilhabe über das Internet zu ermöglichen, etwa wenn es um geplante Bauvorhaben in einer Kommune gehe.  Beim Thema Netzpolitik wolle sie die gesamte Bevölkerung im Blick haben, sagte Joost. Es dürfe nicht so sein, dass ältere Generationen oder derzeit noch nicht so internetaffine Bürger sich zunehmend "abgehängt" fühlten.

Mit seinem "Kompetenzteam" will Kanzlerkandidat Steinbrück möglichst breite Wählergruppen ansprechen. Er sagte, die SPD habe immer dann Wahlen gewonnen, wenn sie die organisierte Arbeitnehmerschaft, das aufgeklärte Bürgertum und intellektuelle Impulsgeber erreicht habe.  Joost, Oppermann und Wiesehügel deckten ein weites Spektrum ab, repräsentierten "Tradition und Moderne".

Wiesehügel erhält Zusage für Ministeramt

Für den Fall eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagswahl im September versprach Steinbrück Wiesehügel den Posten des Arbeits- und Sozialministers. Wenn der Chef der IG Bauen-Agrar-Umwelt dies nach einer gewonnenen Wahl noch wolle, "dann wird er diesen Kabinettsposten bekommen", sagte Steinbrück. Wiesehügel war einer der schärfsten Kritiker der Sozialreformen der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Bis heute lehnt er die Rente mit 67 ab. Wiesehügel sei ein Gewerkschafter aus altem Schrot und Korn, "der die notwendige Wasserverdrängung mitbringt, um Arbeitnehmerschaft zu erreichen", begründete Steinbrück seine Entscheidung für Wiesehügel.

Dieser gibt für die Aussicht auf einen Ministerposten nach 18 Jahren seinen Posten als Gewerkschaftschef auf. Beim Gewerkschaftstag im September in Berlin werde er nicht erneut für den Vorsitz kandidieren, sagte der 60-Jährige. Wiesehügel schloss nicht aus, dass er auch für eine große Koalition bereitstehen könnte. "Zunächst mal stehe ich zur Verfügung für eine rot-grüne Koalition", sagte Wiesehügel. "Ich denke, dass wir das packen können." Bei einer Großen Koalition sei zu fragen: "Soll man nur Minister werden oder kann man auch was bewegen?" Der Gewerkschaftschef unterstrich seine ablehnende Haltung zu den Hartz-IV-Reformen der früheren rot-grünen Bundesregierung . Er wäre dafür, alle Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit zu evaluieren, sagte Wiesehügel. Steinbrück, der die Hartz-Reformen stets verteidigt hat, sagte, er und Wiesehügel stünden dazu, dass sie in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung seien.

Wahlkampfteam fast komplett

Sein "Kompetenzteam" stehe "zu 80, 90 Prozent" fest, betonte Steinbrück dann noch. Die Namen weiterer Mitglieder werde er in etwa zwei Wochen vorstellen. Eine dritte Vorstellungsrunde werde kurze Zeit später folgen.  Zu Berichten, nach denen auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig und Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek dem SPD-Team angehören sollen, sagte Steinbrück: "Die Namen, die sie jetzt am Wochenende gelesen haben, müssen nicht richtig sein."

Steinbrück hatte die Vorstellung des ersten Teils seines Teams eigentlich für Dienstag vorgesehen. Ein Medienbericht durchkreuzte die Planung und führte zur vorzeitigen Veröffentlichung der Namen am Freitag. Insgesamt sollen dem Kompetenzteam zehn bis zwölf Persönlichkeiten angehören. Die nächsten Namen will Steinbrück in zwei Wochen bekannt geben. Einen dritten Termin soll es kurz danach geben.