Lange Zeit galt Thomas de Maizière im Bundeskabinett als wichtigste Stütze der Kanzlerin, als ein Mann, der für alle Spitzenämter im Staate geeignet schien. Doch nun fällt durch die Drohnen-Debatte ein Schatten auf sein Image als Mr. Perfekt der deutschen Politik. Am Donnerstagvormittag musste sich de Maizière im Bundestag die Kritik und den Spott der Opposition anhören. Das Verteidigungsministerium hatte die Anschaffung der Langstrecken-Aufklärungsdrohne Euro Hawk stoppen müssen. Der unbemannte Flieger hat für den deutschen Luftraum keine Zulassung bekommen. Hunderte Millionen Euro hat de Maizières Ministerium für eine Drohne investiert, die am Boden bleibt. Und auch bei den Kaufplänen für Kampfdrohnen macht der Verteidigungsminister nun eine schlechte Figur.

De Maizière wollte den gerade auf Hochtouren laufenden Umbau der Bundeswehr mit dem Anschaffen von Kampfdrohnen verknüpfen. Bisher verfügt die Truppe lediglich über unbewaffnete, unbemannte Flugzeuge. Die Drohnen mit mittlerer Flughöhe und langer Reichweite vom Typ Heron 1, die im Afghanistan-Krieg ihren Dienst tun, sind nur geleast. Der Verteidigungsminister will die geliehenen Heron durch bewaffnete Modelle ersetzen.

Sechzehn Drohnen, "die konstruktiv für mittlere Flughöhen und große Reichweiten ausgelegt sind", könnten insgesamt beschafft werden, fünf dieser unbemannten Flugzeuge sollen ab 2016 verfügbar sein. So steht es in einer Vorlage für die anstehende Kabinettssitzung am 29. Mai, die ZEIT ONLINE vorliegt. Das Papier wurde vom Verteidigungsministerium für die übrigen Ressorts und das Kanzleramt in dieser Woche erstellt. Eine Vorgabe für den Kauf dürfte den Kampfdrohnengegnern nicht gefallen: "Die Möglichkeit einer optionalen Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft soll einbezogen werden", heißt es weiter. Gemeint sind damit von Drohnen ausgeführte Luftangriffe.

Predator B, Heron TP und Heron 1

In der Auswahl des Verteidigungsministeriums sind die Modelle Predator B von General Atomics aus den Vereinigten Staaten und Heron TP sowie Heron 1 von Israel Aerospace Industries. Dass Heron 1 gekauft wird, gilt als unwahrscheinlich, denn mit Heron TP steht ein weiterentwickeltes Modell zur Verfügung. Eine Entscheidung hat die Bundesregierung bisher nicht gefällt.

Die Variante TP hätte den Vorteil, dass die Bundeswehr bereits mit der israelischen Technik vertraut ist und Piloten an Heron 1 in Israel ausgebildet wurden. Die Zusammenarbeit zwischen Truppe und israelischem Hersteller laufe gut, heißt es bei der Bundeswehr. Die Predator genießt in Deutschland hingegen einen schlechten Ruf, weil der amerikanische Geheimdienst CIA damit in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia vermeintliche Terroristen liquidiert.

Das Kabinett lässt sich Zeit bei der endgültigen Entscheidung, welches Modell gekauft wird: "Es ist nicht beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode eine Vorlage zur Beschaffung der in Rede stehenden Systeme an die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages zu richten", heißt es in einer Vorlage für den Regierungssprecher.

Wozu braucht die Bundeswehr Drohnen?

Eine Frage, die Verteidigungsminister de Maizière bislang nicht beantworten konnte, ist, warum die Bundeswehr überhaupt Kampfdrohnen benötigt. Die unbemannten Flieger sind in der Anschaffung und im Betrieb zwar billiger als herkömmliche Kampfjets. Sie fliegen aber auch sehr langsam und haben deshalb im Luftkampf gegen Jäger keine Chance. Zur Landesverteidigung eignen sie sich kaum. Die großen Auslandsmissionen der Bundeswehr in Afghanistan und Kosovo werden in den nächsten Jahren aber enden – auch dort würden deutsche Kampfdrohnen nicht mehr zum Einsatz kommen.

In Afghanistan scheint die Truppe zudem bisher ganz gut ohne Kampfdrohnen ausgekommen zu sein. In der Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion listet die Regierung die bisherigen Einsätze von Kampfdrohnen für die Bundeswehr auf. Die Liste ist kurz. Lediglich am 8. Juni 2009 und am 11. November 2010 kamen der Bundeswehr, die bald zwölf Jahre in Afghanistan im Einsatz ist, bewaffnete Drohnen der Verbündeten zur Hilfe. Vor drei Jahren zerstörte ein unbemanntes US-Luftfahrzeug eine Sprengfalle. Im Jahr darauf flog eine US-Drohne einen Luftangriff auf Aufständische im Distrikt Char Darah. Vier feindliche Kämpfer wurden dabei vermutlich getötet. "Zivile Opfer wurden nicht festgestellt", teilt die Regierung mit. "In beiden Fällen diente der Waffeneinsatz dem Schutz der Isaf-Kräfte sowie der afghanischen Bevölkerung."

Zudem sind der Bundesregierung zwei weitere Fälle bekannt, in dem amerikanische Streitkräfte in der Provinz Faryab am 3. April und am 8. August 2012 Kampfdrohnen einsetzten. "Beide Einsätze richteten sich gegen laufende Angriffe regierungsfeindlicher Kräfte gegen Isaf-Kräfte und führten im Ergebnis zu der Beendigung der Kampfhandlungen", heißt es. "Über Personenschäden liegen hierzu keine Erkenntnisse vor." Die beschriebenen Einsätze hätten auch mit Kampfflugzeugen geflogen werden können – nur hat die Bundeswehr gar keine bewaffneten Jets nach Afghanistan überführt. Als die Bundeswehr Tornado-Kampfjets an den Hindukusch verlegte, entsandte sie ausschließlich RECCE-Aufklärer, die unbewaffnet waren. Das Abfeuern von Raketen und Abwerfen von Bomben überließ die Bundesrepublik lieber den Verbündeten.

De Maizière und das Kabinett wollen nun eine Debatte in Gesellschaft und Politik über den Kauf von bewaffneten Drohnen führen. Für den zuletzt glücklosen Verteidigungsminister dürfte das ein schwieriges Thema bleiben. Denn nicht nur die traditionell der CDU fernstehende Friedensbewegung und pazifistische Gruppen kämpfen gegen die Anschaffung von Predator und Heron TP. Auch in der katholischen und der evangelischen Kirche regt sich Widerstand. Zunächst muss das Vereidigungsministerium sowieso klären, ob Heron und Predator eine Zulassung für den deutschen Luftraum bekämen. Denn die unbewaffnete Drohne Euro Hawk muss ja bereits am Boden bleiben. Drohnen gelten als Risiko im Luftverkehr. Sie könnten zivile Flugzeuge rammen. Wie der Kauf der Euro Hawk so dramatisch scheitern konnte, muss der Minister auf der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages erklären. De Maizières Drohnen-Dilemma geht also weiter.