Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Nils Schmid hat die geplante Finanztransaktionssteuer kritisiert – und stellt sich damit gegen den Kurs seiner eigenen Partei, für die die Steuer auf Aktien- und Derivategeschäfte eine zentrale Forderung im Wahlkampf ist. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, warnt Schmid in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Abgabe würde "gravierende Auswirkungen in bestimmten Marktsegmenten" haben. Das habe die Landesbank Baden-Württemberg in einer Modellrechnung ermittelt.

Wegen "drohender Engpässe" für die Liquiditätsversorgung bestimmter Banken, der Wirtschaft und öffentlicher und privater Haushalte könne und dürfe eine solche Steuer "nicht in unserem Interesse sein", zitiert die SZ aus dem Brief. Das Schreiben ende mit den Worten: "Insofern bitte ich Sie, die Argumente der Kreditwirtschaft zu prüfen und sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen."

Im Finanzministerium reagierte man der Zeitung zufolge erstaunt auf den Brief. Schließlich wirft die SPD Schäuble seit Jahren vor, sich nicht energisch genug auf EU-Ebene für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Mit der Steuer wollen die Sozialdemokraten Spekulanten bei der Bewältigung der Krise miteinbeziehen.

Der Plan, die Abgabe in allen EU-Ländern oder zumindest in den 17 Staaten der Euro-Zone einzuführen, war vor einem Jahr gescheitert, unter anderem am Widerstand aus Luxemburg, den Niederlanden, Großbritannien und Schweden. Deutschland, Frankreich und neun weitere Staaten wollen in der Frage aber verstärkt zusammenarbeiten. Über einen Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung der Transaktionssteuer in diesem kleineren Kreis müssen sich nun die beteiligten Finanzminister einigen.