Deutsche Entwicklungshelfer haben einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang keine Steuern gezahlt und damit möglicherweise Millionen an Steuern hinterzogen. Grund sei ein Schlupfloch, berichtete die Stuttgarter Zeitung , mit dessen Hilfe Mitarbeiter der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit ( GIZ ) weder an ihrem Einsatzort im Ausland noch in Deutschland Steuern abgeführt hätten.

Der Zeitung zufolge sind Doppelbesteuerungsabkommen dafür verantwortlich, die eine zweifache Belastung der Entwicklungshelfer verhindern sollen. Doch hätten die betroffenen Länder oft überhaupt keine Abgaben erheben dürfen, und wer für die Zeit des Einsatzes seinen ersten Wohnsitz in Deutschland abgemeldet hatte, dessen Einkommen sei hier ebenfalls nicht belangt worden.

Nun erhielten mehr und mehr GIZ-Mitarbeiter Nachforderungen der Finanzämter, insgesamt gehe es um viele Millionen Euro. Aufgrund einer Strafanzeige wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung sei zudem die Staatsanwaltschaft aktiv, schreibt das Blatt.

Die Sprecherin der zuständigen Frankfurter Staatsanwaltschaft wollte das weder bestätigen noch dementieren. GIZ-Sprecherin Anja Tomic bestritt die Vorwürfe. "Die GIZ und die GIZ-Mitarbeiter halten sich an die bestehende Rechtsprechung in Deutschland und den anderen Ländern." Es gebe sehr unterschiedliche Doppelbesteuerungsabkommen, die in einigen Fällen dazu führten, dass Entwicklungshelfer nicht steuerpflichtig seien.

GIZ arbeitet an "politischer Lösung"

Dem Zeitungsbericht zufolge soll die GIZ-Vorgängerorganisation GTZ allerdings in Merkblättern auf die Möglichkeit der Steuerfreiheit hingewiesen haben. Die GIZ wird von der früheren baden-württembergischen Landesministerin Tanja Gönner ( CDU ) geführt. Die Staatsanwaltschaft soll gegen ihren Vorgänger Bernd Eisenblätter bereits ermitteln. Der GIZ wird dem Bericht zufolge unter anderem Subventionsbetrug sowie Anstiftung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Gönner und der GIZ-Vorstand suchen der Zeitung zufolge nun "eine politische Lösung" für die Fälle. Es solle schnellstmöglich wieder Rechtssicherheit hergestellt werden.