ZEIT ONLINE: Staatsminister Eckart von Klaeden will Ende des Jahres aus dem Kanzleramt als Lobbyist zu Daimler gehen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Sehen Sie das als Vorstandsmitglied der Anti-Korruptionsorganisation Transpareny International genauso?

Jochen Bäumel: Wir halten diesen Wechsel ebenfalls für sehr problematisch. Herr von Klaeden handelt ohne Zweifel nach Recht und Gesetz. Aber wir kritisieren, dass es für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre wie ihn keine Regeln für einen Wechsel in die Privatwirtschaft gibt. Wir halten solche Regelungen für absolut notwendig und plädieren für eine Karenzzeit.

Ähnlich wie im Beamtenrecht sollte gelten: Wenn zu befürchten ist, dass ein Interessenkonflikt droht, darf ein Minister, Staatsminister oder Staatssekretär nicht übergangslos Lobbyist bei einem Unternehmen oder Wirtschaftsverband werden. Bei Herrn von Klaeden ist dieser Konflikt gegeben, da er für Daimler nicht als Anwalt arbeiten soll, sondern Kontakte zur Politik pflegen soll. 

ZEIT ONLINE: Sollte er deshalb sein Amt sofort aufgeben?

Bäumel: Ja, als künftiger Cheflobbyist eines großen Autokonzerns ist er im Kabinett nicht mehr tragbar.

ZEIT ONLINE: In seiner jetzigen Funktion ist er aber nicht direkt mit der Autoindustrie befasst.

Bäumel: Das mag ja sein. Aber seinen neuen Job bekommt er doch nur wegen der guten Beziehungen, die er in der Regierung und im Kanzleramt hat. Nur deswegen hat ihm Daimler das Angebot gemacht. Der Konzern setzt auf sein persönliches Netzwerk und will das für seine Zwecke nutzen. Das ist mit seiner jetzigen Funktion nicht vereinbar.

ZEIT ONLINE: Sie sehen die Gefahr, dass er seine Kontakte und Einflussmöglichkeiten auch jetzt schon für seinen künftigen Arbeitgeber ausnutzt?

Bäumel: Ja, diese Möglichkeit ist nicht auszuschließen. Deshalb sollte man generell eine Karenzzeit von drei Jahren verhängen, in der Minister und Staatssekretäre Lobbyjobs nicht übernehmen dürfen.  

ZEIT ONLINE: Aber käme das nicht einem begrenzten Berufsverbot gleich?

Bäumel: Auch in der Wirtschaft können Manager nicht ohne Weiteres das Unternehmen wechseln. Auch da gibt es Konkurrenzausschlussklauseln und Übergangszeiten. Herr von Klaeden könnte ja ohne Weiteres wieder seinen Beruf als Anwalt ausüben. Außerdem bekommen ehemalige Minister und Staatssekretäre ein Übergangsgeld, damit sie nicht sofort wieder einen Job suchen müssen.

ZEIT ONLINE: Keine Probleme sähen Sie jedoch, wenn Herr von Klaeden als Manager zu Daimler ginge?

Bäumel: Ja, sofern da nicht politische und wirtschaftliche Interessen vermengt werden. Beamte müssen bei einem Wechsel in die Wirtschaft angeben, ob ein Interessenkonflikt droht. In dem Fall entscheidet die jeweilige Behörde oder das Ministerium, ob er den Job annehmen darf oder nicht. Bei Ministern und Staatssekretären sollte das Gleiche gelten.

ZEIT ONLINE: Es hat in der Vergangenheit schon ähnliche Fälle gegeben: Von Klaedens Vorgängerin Hildegard Müller ging zum Verband der Energiewirtschaft, der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller wurde Vorstandschef eines Energiekonzerns. Spannen Konzerne gezielt ehemalige Politiker für ihre Zwecke ein?