Noch in diesem Jahr wollen die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD beantragen. Bei ihrer Konferenz in Hannover bilanzieren die Innenminister den Stand der Vorbereitung. Eine "Länderoffene Arbeitsgruppe" mit Vertretern aus zehn Bundesländern hat dafür einen Bericht verfasst. 

In dem als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnete Bericht, der ZEIT ONLINE vorliegt, heißt es, das zusammengetragene Material sei eine "geeignete Grundlage", das Verbotsverfahren "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" erfolgreich abzuschließen. Es ist von weiteren Prüfungen die Rede. Das klingt nach neuer Arbeit. Siegesgewiss sind die Länder offensichtlich nicht.

In den kommenden Wochen lastet diese Arbeit vor allem auf den Schultern von Christoph Möllers und Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität Berlin. Die beiden Juristen hat der Bundesrat zu seinen Bevollmächtigten für das NPD-Verbotsverfahren ernannt: Sie werden die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, den Richtern in Karlsruhe die vorgelegten Beweise gegen die NPD erläutern, Nachfragen beantworten. 

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2.649 Belege hatten Bund und Länder im vergangenen Jahr zusammengetragen – gewonnen aus öffentlich zugänglichen Redetexten, aus Zeitungsartikeln, bei Veranstaltungen und aus Propagandamaterial, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu belegen. Die beiden Juristen sollen daraus den Verbotsantrag formulieren. Bis Ende Juli soll ein Entwurf vorliegen. Im August will die Arbeitsgruppe darüber beraten. 

Nach Sichtung der vorhandenen Unterlagen sind die Ländervertreter und Juristen in ihrem Bericht von Euphorie weit entfernt:

  • Der Verfahrensausgang lasse sich weit weniger verlässlich prognostizieren als in anderen Fällen, heißt es in dem Geheimpapier. Der Grund: Das letzte Parteiverbot liegt etwa 60 Jahre zurück, und das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren von 2003 habe keinen neuen Prüfungsmaßstäbe erbracht.
  • Den Antrag noch vor der Bundestagswahl in Karlsruhe einzureichen, sei "ambitioniert" und hänge von der bis dahin zu leistenden Nacharbeit ab, heißt es in dem Bericht. Einerseits will man wohl verhindern, dass der Verbotsantrag im Spätsommer den Wahlkampf überlagert, andererseits dringend notwendige Zeit gewinnen.
  • Die Materialsammlung von Bund und Ländern sei zwar sehr umfangreich, heißt es weiter. Es seien aber "zu verschiedenen Aspekten" noch "weitere Belege und Tatsachenvortrag erforderlich". 

Mit anderen Worten: Die Beweise reichen offenbar nicht aus. Um das Problem zu lösen, sollen weitere Wissenschaftler mitarbeiten. Die Bundesländer wollen den Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusfachmann Dierk Borstel von der FH Dortmund beauftragen, ein sozialwissenschaftliches Gutachten zu erstellen. Sie erhoffen sich davon den Nachweis, dass die NPD das "demokratische Leben" in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen unterwandert.  

Der Bund hat zudem zugesichert, für die Verfassungsrichter sämtliche Straftaten aufzulisten, die Vorstände der NPD und ihrer Unterorganisationen begingen. Das könnte helfen, deren Gefährlichkeit zu belegen. Etwa ein Viertel aller Vorstände sei rechtskräftig wegen "einschlägiger szenetypischer Straftaten verurteilt", heißt es in dem Papier.

Offenbar ist weitgehend unklar, wie sich einzelne Bundesländer in dem Verbotsverfahren verhalten, sobald die beiden Prozessbevollmächtigten ihren Antragsentwurf vorgelegt haben. Es "bleibt abzuwarten, ob und welche Hinweise seitens der Länderarbeitsgruppe gegeben werden", heißt es in dem Bericht. Unklar sei ebenfalls, wie aufwändig die Einarbeitung dieser Hinweise in den Verbotsantrag ist. Das klingt nach hohem Zeitaufwand und drohender Verzögerung.