Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen in der NSU-Mordserie wollen die Innenminister von Bund und Ländern die Zusammenarbeit ihrer Polizei- und Verfassungsschutzbehörden enger verknüpfen. Sie einigten sich auf der zweitägigen Innenministerkonferenz (IMK) auf die Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei.

Die Datei solle verhindern, dass mehrere V-Leute unterschiedlicher Dienste gleichzeitig tätig würden. Klarnamen sollen darin nicht genannt werden, teilte der IMK-Vorsitzende und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit. In der Diskussion um die V-Leute-Datei war vor allem die Nennung der Klarnamen umstritten gewesen. Kritiker befürchteten dadurch mögliche Gefährdungen der Informanten.

Nach den Angaben des IMK-Vorsitzenden verständigten sich die Innenminister auch auf gemeinsame Standards in der Führung von V-Leuten. "Nur so stellen wir sicher, dass diese V-Leute dem Verfassungsschutz dienen und nicht schaden", sagte Pistorius.

Der niedersächsische Innenminister verwies auf den Vertrauensverlust in der Bevölkerung durch die NSU-Mordserie. "Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen, geht von Hannover die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes aus", sagte er.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte in Hannover eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes an, um den besseren Informationsaustausch zu regeln. Dabei solle wegen der Erfahrungen in der NSU-Mordserie auch die gegenwärtige Frist von zehn Jahren für die Aktenaufbewahrung verlängert werden.