Das Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel hat eine Lösung gebracht: Die Bundesländer haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem das Gesetz für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens. Demnach sollen die Zwischenlager, in denen die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter gelagert werden, erst bis Anfang 2014 bestimmt werden.  


Damit wäre ein großer Streitpunkt zwischen den Regierungschefs der Bundesländer zunächst beigelegt. Über das Gesetz zur Endlager-Suche bestand schon lange Konsens. Aber der vorläufige Umgang mit jenem Atommüll, der aus der Wiederaufbereitung im Ausland zurückkehrt verursacht Streit. Wo soll er hin? Wer soll ihn aufnehmen, wenn das Zwischenlager Gorleben als Option ausscheidet?   

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte bereits angekündigt, er schließe sämtliche Atommülltransporte in sein Land aus. "Niedersachsen hat jetzt seit 20 Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik ausgehalten", sagte Weil der Süddeutschen Zeitung . Weitere Transporte von Castor-Behältern, auch nach Unterweser, kämen nicht infrage. Auch Schleswig-Holstein will über Brunsbüttel hinaus, wo 10 bis 14 Castoren Platz fänden, keine weiteren Lasten tragen.

Alternativen fehlen


Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat – auch wegen des Widerstandes der unionsgeführten Bundesländer Bayern und Hessen – kaum Alternativen für eine Zwischenlagerung. Für die verbleibenden 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland gibt es zwar mit Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) zwei Lageroptionen, nötig ist aber noch eine dritte. 

Atommüll-Endlager - Wohin mit dem Atommüll? ZEIT-Redakteur Frank Drieschner über die schwierige Endlagersuche Seit fast 50 Jahren streitet Deutschland um mittlerweile mehr als 12.000 Tonnen strahlendes Material, das sicher untergebracht werden muss. ZEIT-Redakteur Frank Drieschner über die schwierige Suche nach einem geeigneten Endlager.

Altmaier schlägt Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Unterweser (Niedersachsen) vor. Lubim im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern wird mit nur drei Stellplätzen als Außenseiter genannt. Zwischenlager im von Union und FDP regierten Bayern und Hessen stehen momentan nicht zur Diskussion. Die Distanzen für den Transport aus dem britischen Sellafield sind zu groß. Das erzürnt SPD und Grüne , hatten sie doch indirekt gefordert, dass auch von Union und FDP regierte Länder Lasten tragen.

Mit dem geschlossenen Kompromiss wird diese Diskussion auf das kommende Jahr verschoben. Das Gesetz zur Endlager-Suche kann damit wie von der Regierung geplant vom Bundestag bis Ende Juni und vom Bundesrat am 5. Juli gebilligt werden.